MdL Weritz: “Busproblem in Osten/Isensee gelöst”

“Geht doch”

 

 

Zusage vom MdL Lasse Weritz: “Landkreis wird die Ränder der Straße schottern, damit der Bus wenden kann.”

 

 

Schulbusprobleme bringen Eltern in Osten auf die Palme.

Ratsfrau Siegrid Beyer: Jetzt ist der Landtagsabegordnete und Kreistagspolitiker Lasse Weritz gefordert!

Das Bürgerforum unterstützt die Initiative unserer Ratsfrau aus Osten darin, mit Nachdruck jetzt den Landtagsabgeordneten und Mitglied des Kreistages Lasse Weritz aufzufordern, die Schulbusprobleme in Osten Isensee beim Landkreis zu lösen.  Der Brandbrief  liegt ihm nun vor. Solche Situationen irritieren nicht nur Kinder, sondern verlangen auch von den Eltern neben ihrer beruflichen Tatigkeit wiedereinmal eine riesige Flexibilität ab. Als wenn Corona nicht schon reicht.

Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor von Hemmoor Dirk Brauer gibt Erklärung ab.

Dirk Brauer:

“Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, nicht erneut zu kandidieren.” Mit diesem Satz, werden die Karten für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Kommunalwahl 2021 neu gemischt. 

Ratssitzung in Osten: Eltern in Aufregung. 18 Schulkinder von der KVG in Stich gelassen. Bürgermeister in Aktion.

Bürgerforum Ratsfrau Siegrid Beyer aus Osten über KVG Verhalten entsetzt. 

Die gestrige Ratssitzung brachte durch sehr viele anwesende Eltern aus Isensee eine Ungeheuerlichkeit ans Licht. Es stellte sich heraus, dass die letzten drei Haltestellen vom Schulbus nicht mehr angefahren werden. Das betrifft 18 Kinder!
Hier ihr Bericht:
“Mit Entsetzen hörte ich, dass den Kindern am Freitag (28.8.) vom Busfahrer ein Zettel ohne Absender in die Hand gedrückt wurde, laut dem der Bus ab Montag (31.8.) die letzten drei Haltestellen nicht mehr anfahren wird. Eltern erzählten auf der Sitzung, dass die Kinder am großen Wegfährels nach der Schule einfach im Regen abgesetzt wurden, ohne die Eltern darüber zu unterrichten!

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Drei Positionen des Bürgerforums zu zentralen Projekten unserer Stadtentwicklung

Fraktion Bürgerforum Hemmoor hat Position bezogen.

In Kürze:

“Turbo-Kapitalismus” in der Pflegebranche wollen wir hier nicht.

Das Bürgerforum hat nach intensiver Diskussion seine Position zum Vorhaben der DSR(Deutsche Senioren Residenzen GmbH) festgelegt. Wir wollen dieses Investment hier nicht. Dieses Vorhaben gefährdet bisherige Strukturen in der Alten- und Pflegearbeit. Daher lehnen wir die Flächennutzungsplanung dafür ab. Das ursprüngliche Ziel, den Bauhof der Samtgemeinde dorthin umzusiedeln, sollte weiter verfolgt werden. Das Bürgerforum plant alle Alten- und Pflegeheimbetreiber zur einer offenen Fraktionsstzung einzuladen.

Geplantes Gewerbegebiet Wedelsforth

Der Richterspruch soll akzeptiert werden. Es sollen keine weiteren planungsrechtlichen Schritte unternommen werden. Es muß Ruhe einkehren. Die Gespräche zwischen Politik /Verwaltung und Anliegern sollten aber trotzden ohne Druck weitergeführt werden.

Baugebiet “Am Hamfeld”

Wir wollen hier möglichst die kommunale Selbstvermarktung umsetzen. Sollte es doch zum Verkauf der Fläche zur Vermarktung kommen, wird vorher eine Parzellierung des gesamten Grundstücks vom Fachausschuss für Stadtentwicklung vorgenommen um auch in Folge den Einfluss auf die Bebauung nicht zu verlieren. Auch die Weiterentwicklung des Baugebietes  mit den hinteren Grunsstücken muß weiterverfolgt werden. Diese Flächen sind im Eigentum der Stadt und müssen jetzt zügig im Rahmen der Bauleitplanung an das neue Baugebiet angedockt werden. Kaufen und brach liegen lassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt einer sehr kritischen Haushaltslage der Stadt, nicht zu verantworten. Anfragen von sogenannten “Bauwilligen”  sind ausreichend vorhanden.

Geplante Seniorenresidenz auf kommunalem Grundstück der Samtgemeinde, sorgt nicht nur beim Bürgerforum für Irritationen.

“Pflegebranche – ein lukrativer und sicherer Anlagemarkt?”

Selbst unsere Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann beobachtet das generelle Vorgehen dieser Großanleger sehr skeptisch. Im Zusammenhang mit dem Corona Skandal im Alloheim Osnabrück, die auch im Zusammenhang mit der DSR gesehen wird, äußerte sie sich im NDR auch zu dieser Thematik sehr skeptisch. (weiter unten)

Wird ein kommunales Grundstück an der Cuxhavener Straße 40, (Althemmoor/gegenüber vom Netto) noch im Besitz der Samtgemeinde Hemmoor, leichtfertig an diese Investmentgesellschaft verkauft, damit dort eine Alten- und Pflegeeinrichtung mit ca 90 Plätzen und 23 Servicewohnungen entstehen kann und ohne zu wissen wer der Betreiber sein wird? Das Bürgerforum Hemmoor, wird am Montag den Bebauungsplan Nr.H78  “Seniorenwohnanlage Althemmoor” beraten und zum Bestreben der Firma DSR Deutsche Seniorenresidenzen GmbH, eine Grundsatzentscheidung treffen.  Wir haben allein in unserer Samtgemeinde vier größere Altenwohnheime, die seit Jahrzehnten gut geführt und eine enorme soziale Bindung zur hiesigen Gesellschaft geknüpft haben. Was bedeutet dieses Projekt generell für den ländlichen Raum und für die Struktur und den Bestand der hiesigen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen? Wo soll das Personal herkommen, zumal ja die bestehen Einrichtungen schon Personalnot haben? Wollen wir hier ein Fass aufmachen, welches wir nachher nicht mehr schließen können? Es kommt wiedereinmal aus heiterem Himmel. Ein Schnellschuss des Stadtdirektors könnte in unserer Region eine ganze Branche in der Alten- und Pflegearbeit in Aufruhr versetzen.

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Stadtentwicklungsausschuss Hemmoor empfängt Großinvestor.

Rumms auf Wumms

Und schon wieder klopft es in der Stadt Hemmoor an die Rathaustür. Am 27.8.2020 um 18.30h stellt die Firma DSR Deutsche Seniorenresidenz GmbH  in der  “Festhalle Hemmoor” ihr Vorhaben für den Neubau einer Seniorenwohnanlage an der Cuxhavener Str. gegenüber Netto/Althemmoor  vor.  Ein Investor unter den 23 größten Alten- und Pflegeheimeinrichtungen in Deutschland.  Was bedeutet diese Größe von 90 Betten und 23 Servicewohnungen für die Alten- und Pflegeheimversorgung unserer Region und wie gehen wir mit den Wechselwirkungen im Umfeld dieser Einrichtung um. Randlage und Verkehrsanbindungen, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, bestehende Altenversorgungsstrukturen sind nur einige Aspekte die zur Vorbereitung für einen Aufstellungsbeschluss gut beraten werden müssen… Es wird wieder spannend in der Stadtentwicklung.

Kommunalpolitik wieder hoch im Kurs. Bürgerforum wirbt um Frauen, Männer und Jugendliche.

Einmischen durch Teilhabe und Beteiligung.

Mit diesen Projekten kreativ und handlungsorientiert in die Kommunalpolitik. 

Diese 5 interessanten und schon angeschobenen Projekte der Stadtinnenentwicklung  werden in den nächsten Jahren zum Kern der Stadtentwicklung wachsen und nachhaltig das Innenleben unserer Stadt prägen.  Dieses soll  das praktische Angebot des Bürgerforums zum Mitmachen sein. Dieser kleine rote Baustein wird das Puzzle sein, das die Bauplanungen mit den Sozialstrukturen in eine wirkliche miteinander Stadt entwickeln soll. Das ist die Idee des Bürgerforums, “mittendrin statt außen vor” zu sein. Wenn man so will, ist es unsere Gruppenphilosophie, unser Programm. Unser Team ist nicht groß, aber mit Lust und Spaß und mit gegenseitiger Wertschätzung über Jahre belastbar geworden. Soziales Miteinander ist uns in der Gruppe wichtig, denn gegenseitiges Verständnis und  Wissen über Hintergründe für Ideen und Interessen müssen ja eine Landebahn haben, auf der dann Perspektiven für Projekte der Stadtentwicklung nicht nur landen, sondern auch starten können. Das Team steht zusammen und ist nicht selten Zünglein an der Waage, wenn in der Stadt kleine und große Entscheidungen getroffen werden. Unser Einfluss ist gewachsen und respektiert. Ja das Bürgerforum hat wesentlich dazu beigetragen, unsere Stadt als Mittelzentrum gewichtiger zu machen.  

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Was war das denn? Stadtentwicklung vor genau 10 Jahren.

“Nachtjacken-Brücke” muss raus aus der B-Planung. 

Das Bürgerforum will die Änderung des Bebauungsplans Zentrumstraße. Diese Brückenplanung  hatte damals ein erhebliches Geschmäckle. Im Volksmund schon “Nachtjackenbrücke” genannt. Das müssen wir heute grade rücken, denn die jetzige Wohnbebauung würde bei einer möglichen Realisierung erheblich beeinträchtigt werden. Das wollen wir nicht.  

Zur Erinnerung: Das war im August 2010. Ein Zeitungsbericht von der damaligen Journalistin Natascha Saul NEZ. Auch  vor 10 Jahren wurden vom Ratsherrn Meyer schon Tiefgaragen gefordert…. realisiert werden konnte das Gesamtprojekt bis heute nicht und bedarf daher eine Anpassung an eine anders ausgerichtete Stadtentwicklung.

Hier der komplette Artikel:

Eine Brücke im Zentrum?

19.08.2010

HEMMOOR. Ziert bald eine Brücke die Hemmoorer Zentrumstraße? Die Unternehmensgruppe Pagel will ihr Senioren- und Pflegeheim erweitern und plant den Neubau eines zweiten  Komplexes auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Brücke soll das bestehende Gebäude mit dem Neubau verbinden. Ob es für das Vorhaben grünes Licht gibt, wollen Hemmoors Politiker auch von deren Gestaltung abhängig machen.

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Nicht verpassen! Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. H 76 „Wohnpark Am Hamfeld“

Nach den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung nochmal ran an den Bebauungsplan Nr.H 76.

Hier die amtliche Bekanntmachung aus dem Netz:

Bauleitplanung

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Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. H 76 „Wohnpark Am Hamfeld“

Der Rat der Stadt Hemmoor hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2020 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. H 76 „Wohnpark Am Hamfeld“ gefasst. Des Weiteren wurde in der Sitzung am 14. Juli 2020 beschlossen, den Entwurf der Planzeichnung und der Begründung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziel der genannten Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes zu schaffen um den kurz- und mittelfristigen Bedarf an Wohnbauland zu decken.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
•    Umweltbericht
•    Städtebauliche und naturschutzfachliche Stellungnahme des Landkreises Cuxhaven
•    Bodengutachten
Der Planbereich des genannten Bauleitverfahrens ist in dem nachstehenden Übersichtsplan (nicht parzellenscharf) schwarz umrandet dargestellt.

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. H 76 „Wohnpark Am Hamfeld“ (Plan und Begründung) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 27. Juli 2020 bis 27. August 2020

während der Dienststunden im Rathaus Hemmoor, 21745 Hemmoor, Rathausplatz 5, Zimmer 18, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Entwurf ist in diesem Zeitraum darüber hinaus auf der Homepage der Samtgemeinde Hemmoor einseh- und abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen von jedermann vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

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