“Aktiv beim Bürgerforum mitmachen. Es lohnt sich, denn Kommunalpolitik wird wieder spannend.” 

Anforderungen an den oder die Kandidatin zur SG-Bürgermeisterwahl 2021. 

Vor jeder Kommunalwahl folgt der Kassensturz. Da wird es nach den derzeitigen Prognosen einen sehr kräftigen Rumms geben, der einiges in den Focus neuer Realitäten stellen wird. Nach jedem Bürgermeisterwechsel findet vor diesem Hintergrund dann auch das Ausloten kommunalpolitischer Perspektiven und zukünftiger Gestaltungsspielräume statt.

Aber welche kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume bleiben den Räten ab 2021/22 noch? Das wird mit Sicherheit noch eine sehr spannende und herausfordernde Diskussion geben. Gemeindeeigene Egoismen haben ihr Recht, aber auch ihre Grenzen. Entscheidend wird es dann natürlich auch auf den oder die “Neue” ankommen, denn die Wählerinnen und Wähler der Samtgemeinde Hemmoor werden im Herbst zur Kommunalwahl 2021 auch einen neuen hauptamtlichen SG-Bürgermeister oder eine SG-Bürgermeisterin wählen müssen. Read more »

“Geht doch”

Zusage vom MdL Lasse Weritz: “Landkreis wird die Ränder der Straße schottern, damit der Bus wenden kann.”

Dirk Brauer:

“Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, nicht erneut zu kandidieren.” Mit diesem Satz, werden die Karten für eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Kommunalwahl 2021 neu gemischt. 

Bürgerforum Ratsfrau Siegrid Beyer aus Osten über KVG Verhalten entsetzt. 

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Fraktion Bürgerforum Hemmoor hat Position bezogen.

In Kürze:

“Turbo-Kapitalismus” in der Pflegebranche wollen wir hier nicht.

Das Bürgerforum hat nach intensiver Diskussion seine Position zum Vorhaben der DSR(Deutsche Senioren Residenzen GmbH) festgelegt. Wir wollen dieses Investment hier nicht. Dieses Vorhaben gefährdet bisherige Strukturen in der Alten- und Pflegearbeit. Daher lehnen wir die Flächennutzungsplanung dafür ab. Das ursprüngliche Ziel, den Bauhof der Samtgemeinde dorthin umzusiedeln, sollte weiter verfolgt werden. Das Bürgerforum plant alle Alten- und Pflegeheimbetreiber zur einer offenen Fraktionsstzung einzuladen.

Geplantes Gewerbegebiet Wedelsforth

Der Richterspruch soll akzeptiert werden. Es sollen keine weiteren planungsrechtlichen Schritte unternommen werden. Es muß Ruhe einkehren. Die Gespräche zwischen Politik /Verwaltung und Anliegern sollten aber trotzden ohne Druck weitergeführt werden.

Baugebiet “Am Hamfeld”

Wir wollen hier möglichst die kommunale Selbstvermarktung umsetzen. Sollte es doch zum Verkauf der Fläche zur Vermarktung kommen, wird vorher eine Parzellierung des gesamten Grundstücks vom Fachausschuss für Stadtentwicklung vorgenommen um auch in Folge den Einfluss auf die Bebauung nicht zu verlieren. Auch die Weiterentwicklung des Baugebietes  mit den hinteren Grunsstücken muß weiterverfolgt werden. Diese Flächen sind im Eigentum der Stadt und müssen jetzt zügig im Rahmen der Bauleitplanung an das neue Baugebiet angedockt werden. Kaufen und brach liegen lassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt einer sehr kritischen Haushaltslage der Stadt, nicht zu verantworten. Anfragen von sogenannten “Bauwilligen”  sind ausreichend vorhanden.

“Pflegebranche – ein lukrativer und sicherer Anlagemarkt?”

Selbst unsere Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann beobachtet das generelle Vorgehen dieser Großanleger sehr skeptisch. Im Zusammenhang mit dem Corona Skandal im Alloheim Osnabrück, die auch im Zusammenhang mit der DSR gesehen wird, äußerte sie sich im NDR auch zu dieser Thematik sehr skeptisch. (weiter unten)

Wird ein kommunales Grundstück an der Cuxhavener Straße 40, (Althemmoor/gegenüber vom Netto) noch im Besitz der Samtgemeinde Hemmoor, leichtfertig an diese Investmentgesellschaft verkauft, damit dort eine Alten- und Pflegeeinrichtung mit ca 90 Plätzen und 23 Servicewohnungen entstehen kann und ohne zu wissen wer der Betreiber sein wird? Das Bürgerforum Hemmoor, wird am Montag den Bebauungsplan Nr.H78  “Seniorenwohnanlage Althemmoor” beraten und zum Bestreben der Firma DSR Deutsche Seniorenresidenzen GmbH, eine Grundsatzentscheidung treffen.  Wir haben allein in unserer Samtgemeinde vier größere Altenwohnheime, die seit Jahrzehnten gut geführt und eine enorme soziale Bindung zur hiesigen Gesellschaft geknüpft haben. Was bedeutet dieses Projekt generell für den ländlichen Raum und für die Struktur und den Bestand der hiesigen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen? Wo soll das Personal herkommen, zumal ja die bestehen Einrichtungen schon Personalnot haben? Wollen wir hier ein Fass aufmachen, welches wir nachher nicht mehr schließen können? Es kommt wiedereinmal aus heiterem Himmel. Ein Schnellschuss des Stadtdirektors könnte in unserer Region eine ganze Branche in der Alten- und Pflegearbeit in Aufruhr versetzen.

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Rumms auf Wumms

Und schon wieder klopft es in der Stadt Hemmoor an die Rathaustür. Am 27.8.2020 um 18.30h stellt die Firma DSR Deutsche Seniorenresidenz GmbH  in der  “Festhalle Hemmoor” ihr Vorhaben für den Neubau einer Seniorenwohnanlage an der Cuxhavener Str. gegenüber Netto/Althemmoor  vor.  Ein Investor unter den 23 größten Alten- und Pflegeheimeinrichtungen in Deutschland.  Was bedeutet diese Größe von 90 Betten und 23 Servicewohnungen für die Alten- und Pflegeheimversorgung unserer Region und wie gehen wir mit den Wechselwirkungen im Umfeld dieser Einrichtung um. Randlage und Verkehrsanbindungen, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, bestehende Altenversorgungsstrukturen sind nur einige Aspekte die zur Vorbereitung für einen Aufstellungsbeschluss gut beraten werden müssen… Es wird wieder spannend in der Stadtentwicklung.

Einmischen durch Teilhabe und Beteiligung.

Mit diesen Projekten kreativ und handlungsorientiert in die Kommunalpolitik. 

Diese 5 interessanten und schon angeschobenen Projekte der Stadtinnenentwicklung  werden in den nächsten Jahren zum Kern der Stadtentwicklung wachsen und nachhaltig das Innenleben unserer Stadt prägen.  Dieses soll  das praktische Angebot des Bürgerforums zum Mitmachen sein. Dieser kleine rote Baustein wird das Puzzle sein, das die Bauplanungen mit den Sozialstrukturen in eine wirkliche miteinander Stadt entwickeln soll. Das ist die Idee des Bürgerforums, “mittendrin statt außen vor” zu sein. Wenn man so will, ist es unsere Gruppenphilosophie, unser Programm. Unser Team ist nicht groß, aber mit Lust und Spaß und mit gegenseitiger Wertschätzung über Jahre belastbar geworden. Soziales Miteinander ist uns in der Gruppe wichtig, denn gegenseitiges Verständnis und  Wissen über Hintergründe für Ideen und Interessen müssen ja eine Landebahn haben, auf der dann Perspektiven für Projekte der Stadtentwicklung nicht nur landen, sondern auch starten können. Das Team steht zusammen und ist nicht selten Zünglein an der Waage, wenn in der Stadt kleine und große Entscheidungen getroffen werden. Unser Einfluss ist gewachsen und respektiert. Ja das Bürgerforum hat wesentlich dazu beigetragen, unsere Stadt als Mittelzentrum gewichtiger zu machen.  

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“Nachtjacken-Brücke” muss raus aus der B-Planung. 

Das Bürgerforum will die Änderung des Bebauungsplans Zentrumstraße. Diese Brückenplanung  hatte damals ein erhebliches Geschmäckle. Im Volksmund schon “Nachtjackenbrücke” genannt. Das müssen wir heute grade rücken, denn die jetzige Wohnbebauung würde bei einer möglichen Realisierung erheblich beeinträchtigt werden. Das wollen wir nicht.  

Zur Erinnerung: Das war im August 2010. Ein Zeitungsbericht von der damaligen Journalistin Natascha Saul NEZ. Auch  vor 10 Jahren wurden vom Ratsherrn Meyer schon Tiefgaragen gefordert…. realisiert werden konnte das Gesamtprojekt bis heute nicht und bedarf daher eine Anpassung an eine anders ausgerichtete Stadtentwicklung.

Hier der komplette Artikel:

Eine Brücke im Zentrum?

19.08.2010

HEMMOOR. Ziert bald eine Brücke die Hemmoorer Zentrumstraße? Die Unternehmensgruppe Pagel will ihr Senioren- und Pflegeheim erweitern und plant den Neubau eines zweiten  Komplexes auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Brücke soll das bestehende Gebäude mit dem Neubau verbinden. Ob es für das Vorhaben grünes Licht gibt, wollen Hemmoors Politiker auch von deren Gestaltung abhängig machen.

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