Krankenhaus Otterndorf: Daseinsvorsorge als Sozialstaatsversprechen – Grundgesetz Artikel 20 Abs.1

Bürgerforum: 

Das Krankenhaus in Otterndorf ist ein bürgernahes und muss bleiben! 

Grundgesetz Artikel 20 Abs.1 “Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.”  
Die Daseinsvorsorge umfasst alle lebensnotwendigen Dinge für eine wohnortnahe Grundversorgung und soll damit im Sinne des grundgesetzlich fixierten Sozialstaatsprinzips möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten.
Zur Daseinsvorsorge gehören z.B. Schulen, Kitas, Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung wie Krankenhäuser und Hausärzte ebenso wie die Feuerwehr oder der Internetanschluss…In Deutschland spielt die öffentliche Hand für die Gewährleistung dieser Einrichtungen, ihre Finanzierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre Umgestaltung eine zentrale Rolle.

Im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des Otterndorfer Krankenhauses, sieht das Bürgerforum in Hemmoor diesen Grundsatz gefährdet. Wenn der private Anbieter seiner Pflicht nach ausreichender Grundsicherung des Krankenhauses nach dem Sozialstaatsversprechen nicht nachkommt, sondern Rendite vor Sozialstaatsprinzip stellt, muss das unserer Ansicht nach für die Diskussion über eine verantwortungsvolle Trägerschaft eine Konsequenz haben.
Gerade jetzt in Zeiten  der Pandemie haben kleine Krankenhäuser kaum eine Chance zu überleben. Darum unterstützen wir alle Bemühungen, aus Politik und Verwaltungen und insbesondere die von Verdi mit ihren Protesten gegen die Schließung des Krankenhauses Otterndorfs. Eine Debatte um die Rekommunalisierung ist hier längst überfällig und Gebot der Stunde. Einher geht natürlich die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, um diesen Anspruch der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.
Das Krankenhaus in Otterndorf steht für eine qualifizierte, zuverlässige und bürgernahe ärztliche Klinikversorgung. Damit übt es auch eine klare Schutzfunktion im Rahmen der sozialraumorientierten Gesundheitsversorgung aus. Für jeden Menschen  dieser ländlichen Region ist die Existenz des Krankenhauses in Otterndorf Kernstück im Bewusstsein unserer Lebensqualität.
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