Souveränität

zum Abschluss ist es nicht – aber möglich ist eben alles was erlaubt ist… 

 Der beabsichtigte „Seitenwechsel“ vom Amt des bisherigen Samtgemeindebürgermeisters und Stadtdirektors Dirk Brauer auf die Ebene eines ehrenamtlichen Ratsmitgliedes, wirft bei uns kritische Fragen nach dem professionellen Rollenverständnis eines Hauptverwaltungsbeamten nach seiner Amtszeit auf.

Der Artikel in der NEZ vom 26.3.21 hat uns äußerst überrascht. Auch wenn wir für diese Wahlperiode mit der CDU eine Gruppe eingegangen sind, möchten wir hiermit in der Öffentlichkeit unmissverständlich klarstellen, dass es hier zu dieser Personalie SG-Dirk Brauer keine Absprachen und kein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Bürgerforum Hemmoor grenzt sich klar und unmissverständlich ab vom Seitenwechselspiel des amtierenden SG-Bürgermeisters.

Wir sind ein in sich gefestigtes und unabhängiges Bürgerforum im Stadt- und Samtgemeinderat Hemmoor, wir sind klar und souverän in unserer Meinung und Haltung und insbesondere den Zukunftsthemen unserer Stadt und Samtgemeinde gegenüber zugewandt. Das ist unsere Haltung,  Anspruch und Aufgabe BürgerInnen gegenüber.

Gegen dieses, offensichtlich auf Einfluss und Machterhaltung angelegte „Seiten-Wechsel-Spiel“ ist ein Amtsrollenverständnis, das eigentlich der kommunalpolitischen Vergangenheit angehören sollte.. aber möglich ist eben alles was erlaubt ist…Vom Verwaltungschef zum „normalen“ Ratsmitglied als kontrollierendes Organ „seiner „ehemaligen Verwaltung“ ? Ist das überhaupt möglich? Die Seiten wechseln, um das Geschehen der Vergangenheit unter Kontrolle zu behalten? Aufzuhören im Amt, um auf diese Weise wieder im „eigenen Laden anzufangen“? Das macht uns mehr als stutzig. Das ist für Niemanden gut. Ja und warum kandidiert Dirk Brauer denn nicht für den  Kreistag? Da könnte seine Lobbyarbeit, sein Wissen und Können für uns wirkungsvoller eingesetzt sein. Ist ihm da die ehemalige Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde zu nah?

Der scheidende SG-Bürgermeister, gleichzeitig Stadtdirektor unserer Stadt, darf im Nachhinein in der für ihn folgenden Ratsarbeit nicht in Befangenheit geraten und damit die Ratsarbeit in Schwierigkeiten bringen. Das  aber könnte der Fall sein, wenn frühere Entscheidungen seiner Verwaltung, personifiziert durch den ehemaligen Chef der Verwaltung, möglicherweise negative Wirkungen, vielleicht sogar auch rechtliche haben wird und die Räte sich mit dem Sachverhalt beschäftigen müssen. Dieser Rollenkonflikt ist im Rahmen einer transparenten und auf Kooperation angelegten Sacharbeit in den Räten kaum lösbar. Er widerspricht aus unserer Sicht einem professionell arbeitenden, politischen Hauptverwaltungsbeamten auch und gerade nach seiner Amtszeit, denn seine Profession wird er wohl kaum ablegen können und oder so tun, als wenn sie jetzt in den Hintergrund gestellt wird.

Die Bürgerschaft beobachtet dieses „Spielchen“ mit höchster Aufmerksamkeit, denn das Vertrauen in die so wichtige Ratsarbeit kann hier in großem Umfang verspielt werden.

Wenn ein Hauptverwaltungsbeamter sein Amt und seinen Job aufgeben will, das mit verständlichen Gründen öffentlich begründet und mit Respekt begegnet wird, sollte er das auch tun und zwar vollständig, statt sich eine „Hintertür“ offen zu lassen. Denn auch außerhalb eines Ratsgremiums könnte er beratend tätig sein und sein Wissen der Politik zur Verfügung stellen.

Im Zuge dieser neuen „politischen Familienaufstellung”, hoffen wir, dass die parteilose Kandidatin für den SG-BürgermeisterInnenposten nicht Schaden nimmt – denn eine lebens- und berufserfahrene Frau an der Spitze der Samtgemeinde wäre eine echte und frische Veränderung, die wir begrüßen.