Das Bürgerforum fragt: Macht Chef der Groko Stefan Weil den Kommunen bei den Kita-Kosten Hoffnung? Hemmoor steht fest zu seiner Entscheidung und hat eine gute Position.

Macht Große Koalition in Niedersachsen den Weg zu einer Lösung im Streit um die Finanzierung der Kita-Kosten frei?

Täglich kommen neue Informationen aus der Verhandlungsrunde zwischen Kultusministerium und Städte- und Gemeindebund. Offen bleibt jedoch, ob es bei der Gebührenfreiheit für die Elternbeiträge um die kompletten oder nur die stundenweise Befreiung geht. Gehandelt werden  4-8 Stunden. Es deutet sich an, dass das Land einen festen Anteil der Personalkosten in den Kitas erstatten. Bisher waren das 52% der Kosten. Die kommunalen Spitzenverbände wollen aber 2/3 der Personalkosten. Es könnte allerdings sein, dass 52% Personalkostenerstattung im Vergleich zu den bisherigen Elternbeiträgen eine Schlechterstellung darstellen. Nächste Woche wird es weitergehen in den Verhandlungen … Der Druck der kommunalen Basis muß weiterhin bestehen bleiben. Der Hemmoorer Weg ist ja ein „Signal“ zur Neuaushandlung mit dem Landkreis. Sollte die Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden scheitern, würde unsere Vertragskündigung mit dem Ziel der Verbesserung der Kostenerstattung erst recht begründet sein. Dann hätten wir keine Kündigungsfrist verpasst und könnten dann konkret in die Verhandlung mit der Landkreisverwaltung einsteigen. Bei gutem Willen, versteht das jeder und wie man hört, gibt man uns zunehmend auch Recht. Ich möchte wetten, alle warten und springen mit ins Boot, wenn das Finanzierungsmodell mit dem Land Niedersachsen scheitern sollte…wenn das Ergebnis für die Kommunen gut verläuft, könnte unsere Kündigung zurückgenommen werden. Bisher steht sie fest.

 

 

 

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