Bürgerforum zu den Kita-Kosten: “Wir wollen handlungs- und zukunftsfähig bleiben. Wir stehen mit unserem Gruppenpartner der CDU selbstbewußt zu unserer Entscheidung”. 

Bisher wurde der “Hemmoorer Weg” , den Kooperationsvertrag zur Finanzierung der Kita-Kosten mit dem Landkreis Cuxhaven als falsch beschrieben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis macht das immer noch, aus welchen Gründen auch immer. Die Zeiten kommunaler “Selbstkasteiung” müssen vorbei sein und sind vorbei. Der Landrat jedenfalls, erkennt nun mit seiner Formulierung – nachzulesen in der NEZ von Freitag – das er den Weg in Hemmoor “als Signal” sieht, die Ausgangslage der “Kita-Kosten neu zu bewerten”. Na bitte, da bewegt sich doch was. Der CDU Fraktionsvorsitzende Frank Berghorn fordert  vom Land 2/3 der Kosten zu übernehmen. Die Signale unserer Vertragskündigung werden zunehmend im gesamten Landkreis  positiv bewertet und viele andere Kommunen stehen bereit, ähnliche Beschlüsse zu fassen. Diese riesige Finanzbaustelle, muss als Last eigentlich völlig von den Kommunen genommen werden, denn diese Aufgabe ist eine gesetzliche und vom Land Niedersachsen beschlossen und somit zu übernehmen.

Der mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zukunftsvertrag, wird auf dem normalen Weg der Haushaltspolitik jedenfalls nicht erfüllbar sein, darum müssen die Kita-Kosten aus unseren Haushalten weites gehend raus, oder ausgeglichen werden. Das wäre nur ein kleiner aber nicht ausreichender Schritt zu den vereinbarten  €400Tds. Überschuss im Samtgemeindehaushalt. Es wird noch spannender werden im nächsten Finanzausschuss und Samtgemeinderat. Das Bürgerforum ist davon überzeugt, dass über die kommunale Finanzpolitik des Landes Niedersachsen und der Landkreise, eine Gebietsreform schneller bei uns ankommen wird, als so manches Ratsmitglied glaubt. Auch unsere Samtgemeinde sitzt auf einem brodelndem Vulkan der kommunalen Unterfinanzierung. Das politische Messinstrument Haushaltspolitik gibt Signale, die nichts Gutes erwarten lassen. Im Bereich der Seismologie verwendete Gerät ist der Seismograph und die Vorhersage von Vulkanausbrüchen können einigermassen zuverlässig sagen, wann der Vulkan ausbricht. Die abzulesenen Signale lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten. Darum ist auch für diese Zeit, ein starkes und überzeugendes politische Selbstbewusstsein für entsprechende Entscheidungen gefordert. Bin ich Schwarzmaler oder Seismometer…?