Win – Win

ist out.

Wir wollten als Reaktion interner Diskussion noch im letzten Moment ein Moratorium, bevor wir wie die SPD Fraktion auch,  aus dem geplanten Gewerbegebiet Wedelsforth aussteigen.  Dieser Aufschub, was ja Moratorium bedeutet, hätte aus unserer Sicht eine grundlegende Klärung des Konfliktes ermöglichen können. Das Abstimmungsergebnis machte allerdings die Verspannung innerhalb der CDU Fraktion deutlich. Eine Stimme für den SPD Antrag aus den Reihen der CDU, sowie entschuldigt fehlende Ratsmitglieder ihrer Fraktion, führten dann zur Mehrheit des SPD Antrages. Gewerbegebiet “Wedelsforth” ist gescheitert. Nicht an der Politik, sondern an der Verhandlungsführung und der mangelnden Transparenz über den ganzen Prozesses. Auch wenn das Grundproblem der Störungen in den Verkaufsverhandlungen schon in der letzten Legislaturperiode mit SPD-Bürgermeister Saul und Stadtdirektor D.Brauer an der Spitze seinen Ursprung hatte, ändert nichts an der jetzigen Sachlage. Gerade sich über die Zeit auftürmende Konflikte zu benennen, hätte zu mehr Vertrauen und weniger Machtkampf geführt. Dieses xMal angesprochen, wurde nicht ernstgenommen. Strategie ging vor Verstehen und Respekt….Kommunikation ist einfach nicht die Stärke der Spitze unseres Rathauses. Schade, denn eine “miteinander Stadt” hätte das nicht nötig gehabt. Es gibt viele Beispiele, wo das Bürgerforum Kooperation statt Mehrheitsentscheidungen gewollt hat. Da wir keine Partei sind, ist der Inhalt und nicht das Machtspiel entscheidend, auch für die Zukunft.

Auch mit der inhaltlichen Überzeugung, dass das geplante Gewerbegebiet dort richtig war, blieb das Bürgerforum konsequent in der Linie dieses zu erschließen. Der Zweifel wuchs mit der öffentlichen Plakataktion gegen den  Bürgermeister und dem Gerichtsbeschluss, dieses “fair” miteinander auszuverhandeln. Das Win Win Ziel verlor sich zunehmend. Trotzdem blieben wir dabei, wegen der Sinnhaftigkeit. Jetzt war auch bei uns dieses Sinnhafte nicht mehr Triebfeder genug, um mit voller Überzeugung politisch zu agieren.  Der Zeitungsartikel in der NEZ, dass wir uns in Richtung Scheepsweg als Gewerbefläche umorientieren, sollte auch öffentliches Signal genug gewesen sein. Trotzdem, auch wenn’s schon halbherzig war, mit noch einem Versuch “Spitz auf Knopf” schaffte das die CDU im Rat auch mit unserer Hilfe nicht.  Damit ist die Planung Wedelsforth wahrscheinlich das größte Finanzdesaster in der Geschichte Hemmoors und darüber hinaus. Das könnte weit über eine halbe Millionen Euro bedeuten. Aber auch die Grundstückseigentümer werden sich über den Abstimmungssieg der SPD nicht unbedingt freuen, denn jetzt ist die Geschäftsgrundlage erstmal weg um noch verkaufen zu können. Auch das war unsere Befürchtung und die ist eingetreten. Denn ohne Flächentausch kann unsere Stadt die Flächen die benötigt werden überhaupt nicht bezahlen. Eine Illusion, aber auch eine Fehleinschätzung, Grundeigentum aus landwirtschaftlichen Zusammenhängen über einen “Verfahrensweg” konfliktfrei in die öffentliche Hand zu übertragen. Das Gefühl der “kalten Enteignung” kann dann schneller als Politik denkt, bei den Landwirten entstehen. Absolut verständlich. Hier in Hemmoor hat das Ausverhandeln jedenfalls nicht geklappt. “In die Hose gegangen” sagt dazu ein Interessenvertreter der Landwirte. Das Bürgerforum hat wie angekündigt, schon seit längerem den Scheepsweg in alternatives Gewerbegebiet favorisiert. Das Bürgerforum ist bekannt dafür, neue Ideen und moderne Stadtentwicklungsprojekte in die Hemmoorer Kommunalpolitik einzubringen. Dabei ist unser Realismus im Sinne der Umsetzbarkeit immer auch in unserer Kompromissbereitschaft erkennbar. Eine unserer Grundstärken in der Kommunalpolitik, aber auch konsequent Projekte abzulehnen, die gegen jede Vernuft und Einsicht für unsere Stadt schädlich sind. (z.B. die renditeorientierte Senioreneinrichtung und die Gülleanlage der Firma Prokon).  Wir sind überzeugt davon, dass unsere Haltung und unser Realismus zum Erfolg führen wird und eine Zentralisierung statt Zersplitterung der Gewerbeansiedlung von Hemmoor zielführend bleibt. Die guten Argumente und das Durchhaltevermögen des Bürgerforums werden auch in der nächsten Ratsperiode gebraucht.