Stadt-Thema:

Haushaltsberatungen und Fusion.

Pfiff gegen den Clinch!

Bürgerforum fordert zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Nur fusionieren ist zu wenig!  Bürger mitnehmen! Die Zukunftsdiskussion unserer Heimat nicht nur auf ein Verwaltungsmodell reduzieren.

Am Kommenden Dienstag berät der Samtgemeinderat den Finanzhaushalt der Samtgemeinde Hemmoor. In den Fraktionen des Rates gibt es rege Diskussionen über Zustimmung oder Ablehnung. Alles ist offen! Es steht der sogenannte Soldiarpakt der Mitgliedsgemeinden  zur Abstimmung .

Mächtige Kostenfaktoren wie Mensabau in der Grundschule Hemmoor/Basbeck, Kindergartenkosten und die Anhebung der SG-Umlage…sind nur einige Punkte dieser Haushaltsdebatte. Der alles überragende Posten bleibt aber die riesige Verschuldung von ca. €15Milionen .

Eine damit einhergehende Grundsatzfrage bleibt: Wie lange ist das  “Überleben”  der Samtgemeinde in der jetzigen Form noch möglich? Oder schaffen wir es im Einvernehmen mit allen Mitgliedsgemeinden einen Prozess der Fusionierung auf Samtgemeinde auf den Weg zu bringen. Eine Entschuldungshilfe, der auch “Zukunftsvertrag” genannt wird, soll der Lockvogel sein.

Gegeneinander geht nichts. Miteinander sehr viel.

Was passiert, wenn der Haushalt nicht die Mehrheit findet? Raus aus der Samtgemeinde – rein in die Einheitsgemeinde! So der kommunale Schlachtruf der Hemmoor Group. Bisher nicht erfolgreich und werden es wohl auch nicht werden. Die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Samtgemeinde kann nicht von oben , sondern muß mit den Räten der Mitgliedsgemeinden auf gleicher Augenhöhe kommuniziert werden und der Bürger  ist dabei auf den langen Weg der Neuorientierung  mitzunehmen, denn eine Identitätsfindung braucht auch für ein eues Kommunalgebilde  Zeit. 

Zu sehr wirkte die bisherige Vorgehensweise polarisierend und damit hemmend für eine Kooperation, die gemeinsame Stärken zum Ausbau mittelzentraler Funktionen der neuen Einheitsgemeinde kräftige Impulse geben könnten. Diese Führung ohne Bevormundung (so definiert sich heute Führung) vermissen die Anlieger anderer Samtgemeinden bei uns, obwohl wir doch das Zeug dazu haben!

Das Bürgerforum will auf jeden Fall eine Diskussion mit dem Ziel, dass Grundsätze kommunalpolitischer Selbstständigkeit nicht in Frage gestellt werden. Und doch sollte ein Weg zu mehr Effektivität   in der Verwaltung und dabei eine Stärkung der kommunalen Basisdemokratie   erreicht werden. Orts- und Stadtteilräte könnten dann die Auswirkungen der Entfremdung von der bisherigen Bindung zur politischen Schutzfunktion des jeweiligen Rates abfedern und neu mit Leben füllen.

Modell Brauer steht 2013 zur Abstimmung

Bisher wurde in der  “Fusionierungsarena” ohne Publikum gerungen. Spätestens 2013 könnte sich das schlagartig ändern, weil dann die Amtszeit von  Samtgemeindebürgermeister  Dirk Brauer ausläuft. Er ist ein glühender Verfechter dieses Verwaltungsmodells. Will er wiedergewählt werden, steht wahrscheinlich nicht nur ein kommunalpolitisches Konzept zur Abstimmung.

Hechthausen und Osten stehen bis Heute auf der Basis von Ratsbeschlüssen streng gegen die Fusionierung. Das negative Image der Hemmoorer Kommunalpolitik hat vielschichtige Ursachen. Klar ist in den letzten Monaten geworden, dass Überheblichkeit und egoistische Strategien keine Zukunft für ein Gespräch darstellen. Auch Hechthausen und Osten haben Verantwortung dafür, dass wir nicht weiter auseinanderzufallen drohen. In einer solchen  Situation wäre es politisch  selbstmörderisch,  weiter das Gegeneinander zu verstärken, anstatt die Pluralität der unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zu akzeptieren und nicht weiter einzuebnen. Die “Rache der Kleinen”, so wie es gern formuliert wird, schadet dem Ganzen.

Das Bürgerforum wird sich an diesem Clinch nicht beteiligen.

Völlig einig ist sich der Hemmoorer Stadtrat allerdings auch nicht, denn inhaltlich gibt es noch kein wirklich lohnendes Zukunftsbild, ausser: Fusionieren!  Das ist uns als Bürgerforum einfach viel zu wenig. Wir wollen auf  die Stärkung der bürgernahen Interessenvertretung durch Erhalt/ oder Einführung der Orts- und Stadtteilräte zur Grundbedingung einer Zustimmung zur Fusion machen. In Anbetracht des demographischen Wandels jetzt, des Bevölkerungsrückganges  in den nächsten 10-20 Jahren  und der Ausdünnung der ländlichen Räume unserer Samtgemeinde, ist das unbedingt Demokratiepflicht.  Das Bürgerforum wird sich  in den nächsten Wochen und Monaten  konkret an die Öffentlichkeit wenden.  Spannend bleibt es auch  nach dieser Ratssitzung am 24.4.2012  ab 20Uhr im Rathaussaal Hemmoor.