“Innenentwicklung ist mehr als Innenstadtentwicklung”
Das Bürgerforum Hemmoor unterstützt grundsätzlich die Perspektiven in unserer Stadt, lebendige und nutzungsgemischte Wohn- und Versorgungsstandorte zu planen und umzusetzen. Dieses ist für uns als ein kleines Mittelzentrum eine riesige Herausforderung. Wir leisten das, weil wir politisch entschlossen sind, dass Hemmoor trotz seiner peripheren Lage, fernab den zwei Metropolregionen Hamburg und Bremen, den Anschluss nicht verpassen darf. Wir wissen es immer noch nicht, ob wir schrumpfen, stagnieren oder wächst unsere Stadt? Fakt ist aber, das wir in besonderem Maße von der Gunst unserer Verkehrsanbindung profitieren können und werden. Damit wollen wir den praktischen Alltag der Menschen mit den vielfältigen Fragen des Wohnens und Arbeitens, der Bildung und der sozialen Infrastruktur, des Einzelhandels oder auch des Tourismus sowie andere Bereiche verknüpfen. Wir wollen damit die Lebensqualität der Menschen hier nicht nur sichern, sondern für die Zukunft steigern. Diese Veränderungsprozesse sind für unsere Stadt Hemmoor zu einer großen Herausforderung geworden, vor allem, wenn sie so gebündelt wie bei uns zur Zeit angegangen werden. Wir als Bürgerforum verweisen aber auch regelmäßig und nachdrücklich so wohl auf die positiven und negativen Wechselwirkungen, die bei solch umfassenden Innenstadtentwicklungen auf die Einwohner wirken könnten.
Die Innenentwicklung bedeutet für uns eine vertrauensvolle und offene innerkommunale Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung ebenso, wie sie die Wechselverhältnisse zwischen unserem Zentrum, den verschiedenen Ortsteilen und Stadträndern berücksichtigt. Je nach Ausgangslage müssen wir lokale, passfähige Lösungen entwickeln, was nicht immer einfach ist. In allen Fällen jedoch ist Innenentwicklung eine gemeinsame, eine “miteinander” Aufgabe von Stadtverwaltung, Kommunalpolitik, Einwohner, Eigentümern, Investoren und weiteren Akteuren unserer Stadtgesellschaft.
Nun kann diese bedeutende Herausforderung für die Kommunalpolitik auch zur Überforderung werden und zwar dann, wenn die planerische Qualität uns nur zu Findern von Problemen werden lässt, ohne dass wir fachliche Lösungen anbieten können. Der gesunde Menschenverstand hilft auch in der Kommunalpolitik weiter, aber nicht in dem Maße, wie er hier in unserer Stadt zur Zeit verlangt wird. Ein Beispiel dafür, ist das völlig vernachlässigte Verkehrskonzept. Wenn Stadtverwaltung und beauftragter Stadtplaner eine städtebauliche Planung nach dem anderen in der Größe einer kleinen Stadt der Politik auf den Tisch legt, ohne dass z.B. die Verkehrsentwicklung im Ganzen, also die Wechselwirkung mit den anderen Wohngebieten mit einbezogen wird, dann kann das aus unserer Beurteilung heraus nicht als ein entscheidungsreifer Bebauungsplan H76 “Wohnpark am Hamfeld” bewertet werden. Dieses wird unsere Fraktion am Montag nochmal genau analysieren und in der kommenden Stadt-Ratssitzung verdeutlichen. Die Ergebnisse aus dem Fachausschuss sind noch nicht rund.
Es geht bei dieser Frage nicht alleine nur um den Autoverkehr, sondern um eine sichere, verkehrsberuhigende Anbindung an die neuen Wohnquartiere entlang der “Elsa”. Auch das direkt daneben liegende neue Wohngebiet Kirchfeld, ist in der verkehrlichen Anbindung eine wahre Katastrophe. Dieses Planungsziel einer sicheren und verkehrsberuhigenden Anbindung, ist aus unserer Sicht völlig ausgeblendet worden. Seit der Bauplanung an der “Otto”, hat sich an der Problemlage eines fehlenden Verkehrskonzeptes nichts geändert. Wenn Fragen nicht ernstgenommen werden oder in der Bewertung keinen hohen Stellenwert erhalten, dann wirft es logischer Weise andere Fragen auf. Wie transparent ist eigentlich die Grundlage unserer amtlichen Stadtplanung? Auch die NEZ wirft offen diese Frage auf und formuliert dieses als Vertrauensverlust gegenüber den Bürger*innen. Über diesen Standpunkt kann man erst erschrocken sein, aber bei genauerer Betrachtung, stockt der Beratungsprozess genau an diesem Punkt. Kluge Fragestellungen innerhalb des Fachausschusses, erhielten aus der fachplanerischen Begleitung keine Antworten mit konstruktiver Wirkung.
Wer ein Wohngebiet nach dem anderen in unserer Stadt plant und die Verkehrsentwicklung sträflich vernachlässigt, berät entweder die Verwaltung nicht ausreichend über die weitreichenden Folgen der Auswirkungen von innerstädtischer Verdichtung auf die Menschen oder es gibt wie immer sehr verschiedene, aber nicht offen dargelegte Interessenlagen, die zu schnellen Entscheidungen bei Investitionen drängen. Das wäre dann rein strategische Planung und hat nichts mehr mit Politik als Diskurs und Bürgerbeteiligung zu tun. Das wäre schlimm und die Folgen wären wieder einmal, ein zumindest gefühlter Kompetenzabbau der Kommunalpolitik gegenüber den Bürger*innen. Wenn wir das Ruder der politischen Entscheidungen in der Hand behalten wollen, müssen wir wahrscheinlich die vielen guten Ideen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder neu bewerten und in eine neue grundsätzliche Überarbeitung des Bebauungsplanes gehen. Das kostet Geld und Zeit. Dieses hätten wir uns bei ganzheitlicher Betrachtung der Stadtplanung sparen können…