Tauziehen um Windparks

Februar 1st, 2020

Johannes Schmidt

NEZ Aufmacher wirkt wie ein Paukenschlag in Bröckelbeck!

Gibt es eine Wiederauflage der Diskussion über die Ansiedlung von Windkraftanlagen in Hemmoor/Bröckelbeck?

Das war der Stand der Dinge und wurde von der NEZ berichtet im Januar 2013 :

GEGENWIND AN DER OSTE

Tauziehen um Windparks

23.01.2013

HEMMOOR / OSTEN. Dass in Hemmoor ein Windpark entstehen kann, ist per Raumordnung zwar festgeschrieben. Das Problem: Es gibt zwei potenzielle Investoren, die nur Teilflächen in dem Gebiet haben und sich nach Informationen der Stadt noch nicht über die gegenseitigen Eintragungen von Baulasten einigen konnten. Doch die Stadt fordert ein Gesamtkonzept und will nur die maximale Zahl von sechs Anlagen akzeptieren. Unterdessen geht in Osten das juristische Tauziehen um den bislang abgelehnten Windpark Osten-Isensee weiter.

Im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises, das seit dem vergangenen Jahr rechtsgültig ist, wurde ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen in Hemmoor-Bröckelbeck festgelegt. Dort können maximal sechs Anlagen entstehen – und weniger sollen es nach dem Willen der Stadt auch nicht sein. Doch dazu müssten sich die beiden potenziellen Betreiber einigen – und das sei – so Verwaltungschef Dirk Brauer – bislang nicht gelungen.

Nur wenn es zu einer Einigung über die gegenseitige Baulasteintragung kommt, können beide Projekte realisiert werden. Und auch bei den Ausgleichsflächen herrscht noch Regelungsbedarf: „Wir warten weiterhin auf ein akzeptables Konzept“, so Samtgemeindebürgermeister Brauer.

Möglicherweise werden sich Politik und Verwaltung mittelfristig auch noch mit einer anderen Windparkplanung beschäftigen müssen. Seit September vergangenen Jahres ist nämlich ein Normenkontrollverfahren zu den beiden Windpark-Standorten Osten-Isensee und Steinau beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig. Der Investor der beiden Parks klagt mit einem sogenannten Normenkontrollantrag gegen das bereits verabschiedete Regionale Raumordnungsprogramm.

Das Unternehmen geht damit gegen die Entscheidungen der Verwaltung und der Politik vor, die die zuvor in der Regionalplanung vorgesehenen Windparks Steinau und Osten-Isensee aus dem Programm gekippt hatte.

Der Richter am Oberverwaltungsgericht und stellvertretende Pressesprecher, Dr. Jürgen Rettberg, teilte auf Anfrage mit, dass bisher noch keine Begründung der Kläger eingegangen sei. Ein solches Verfahren könne bis zu zwei Jahre dauern, so Rettberg.

Von Egbert Schröder und Frauke Heidtmann