August 11th, 2018 
Johannes Schmidt 
Auch in Hemmoor steht die Debatte um die Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung (Strabs) an.
Dieses Thema ist aktueller denn je und wird jetzt im Zusammenhang mit der Eropawahl am 26.Mai 2019 in Stade und Bremervörde in eine Einwohnerbefragung münden. Sie soll im Ergebnis rechtsverbindlich sein, so der Antrag der Stader CDU Politik. Bürgermeisterin Nieber SPD, wird sich wohl dem Ansinnen anschliessen. Das “Stader Tageblatt” berichtet in der heutigen Ausgabe in einer großen Aufmachung über dieses Vorhaben. Das Bürgerforum ist Mitglied dieser Bewegung und begrüßt diese Art der Einwohnerbefragung. Mal sehen, was sich in unserer Stadt bewegen läßt….
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Hallo!
In Bayern wurden die STRABS(ST)landesweit (!)ersatzlos(!) gestrichen. Vielleicht sollten sich die Bürger in Niedersachsen und anderswo daran orientieren, wie die Bürger in Bayern vorgegangen sind, um die STRABS abzuschaffen:
1. Vor einer Wahl sollte man aktiv werden, um die regierende(n) Partei(en) unter Druck zu setzen. Es geht nur mit Druck!
2. In Bayern hatten die FREIEN WÄHLER versprochen, die ST abzuschaffen, wenn sie bei der bevorstehenden Landtagswahl gewählt und dadurch in die Regierung einbezogen würden. Das setzte die CSU unter Druck.
3. Der SIEDLERBUND hatte eine Petition gegen die STRABS auf den Weg (Internet + vor Ort)gebracht. Viele Mitglieder, auch ich, zogen mit Unterschriftslisten von Haus zu Haus, legten Listen in Geschäften, Fitnesstudios, Firmen usf. aus. Großveranstaltungen gegen die ST wurden durchgeführt. Die erforderlichen Stimmen für ein Volksbegehren/ Volksentscheid wurden schnell erreicht.
ANMERKUNG: Die Möglichkeit, ST-Kosten über 20 Jahre hinweg abzahlen zu können oder als wiederkehrende Beiträge etc. zu erheben, halte ich für indiskutabel. Die Verlagerung von Entscheidungen (sprich: Verantwortung) auf die Kommunen ist für mich ein Schildbürgerstreich. Für mich gehört die Nutzung von Straßen etc. zu den Grundbedürfnissen, die über allgemeine Steuern von allen Bürgern zu bezahlen sind. Jeder benutzt irgendwo Straßen und Wege!
Gruß
Legatum
Gruß
Legatum