Jetzt oder nie! Auszug aus dem Koalitionsvertrag der GROKO in Niedersachsen zum Thema „Kommunale Strukturen“.

Jetzt oder nie! Die GROKO in Hannover fordert von uns die Potenzial- und Entwicklungsanalyse.

Die Mitglieder der Räte unserer Samtgemeinde, sollten in den Spiegel der Zukunftsfragen und -perspektiven sehen und dabei mit ihrem kommunale Gewissen in den Dialog eintreten.

Auszug:

Die Gebietskörperschaften in Niedersachsen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit leistungsfähig und erfüllen ihre Aufgaben. Dennoch können Unterschiede in der Leistungskraft der Kreise, Städte und Gemeinden einer Übertragung weiterer Aufgaben entgegenstehen. Die bloße Größe einer Gebietskörperschaft stellt kein ausreichendes Kriterium dar, um über Zuständigkeiten zu entscheiden. Deshalb wollen wir es sechs Modellkommunen (zwei große, zwei mittlere und zwei kleinere Landkreise bzw. Region/kreisfreie Städte) und ihren kooperativen Zusammenschlüssen ermöglichen, für zunächst fünf Jahre staatliche Aufgaben und im kreisangehörigen Raum Aufgaben der Kreise kostenneutral zu übernehmen. So soll sich in der Praxis erweisen, welche Aufgaben dezentralisiert werden können bzw. auf höheren Ebenen verbleiben sollten. Dieser Prozess ist mit den Kommunalen Spitzenverbänden eng abzustimmen und begleitend zu evaluieren. Verwaltungskraft und Handlungsfähigkeit einer Verwaltung hängen von vielen Faktoren ab, nicht allein von der Einwohnergröße. Dennoch fällt es einzelnen Kommunen zunehmend schwerer, den notwendigen Sachverstand für die Erledigung anspruchsvoller Aufgaben vorzuhalten und Entwicklungs -und Investitionsschwerpunkte zu setzen.

Die Feststellung einer insgesamt starken kommunalen Selbstverwaltung schließt deshalb die punktuelle Weiterentwicklung von Gebietszuschnitten nicht aus. Um den entsprechenden Handlungsbedarf zu ermitteln, wird das Land zügig eine Potenzial-und Entwicklungsanalyse der kommunalen Strukturen sowie die Bewertung rechtlicher Konsequenzen vornehmen. Ergebnisse hierzu sollen bis Mitte 2019 vorliegen und Anpassungserfordernisse im Dialog mit den betroffenen Kommunen und in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Angriff genommen werden. Parallel dazu wolle n wir die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen finanziell intensivieren. Den dafür erforderlichen Finanzbedarf werden wir ermitteln.

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