Das Bürgerforum hat 5 große Themenbereiche für den Stadtrat. Thema Nr.1 ist die Stadtentwicklung.

 

„Eine Stadt die was will, muss auch zeigen, dass sie es will.“

Das Hemmoorer Bürgerforum wird die Ratsarbeit 2016 bis 2021 aus 5 Kernbereichen heraus gestalten wollen. Diese 5 Grundsätze sind auch Kooperationsgrundlage mit der Fraktion der CDU:

  1. Stadtentwicklung / Bürgerbeteiligung
  2. Kommunale Kinderpolitik
  3. Kultur
  4. Sportförderung
  5. Pol. Transparenz

In regelmässigen Abständen werden wir hier die Grundsätze für jeden einzelnen Bereich vorstellen.  Wir wollen beginnen mit dem Themenbereich Nr.1 :

Die Stadtentwicklung:

Das Bürgerforum versteht Stadtentwicklung als einen offenen, gesprächsorientierten Beteiligungsprozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnerinnen und Einwohnern, Institutionen, Räten und Stadtverwaltung. Anstöße dazu können von jeder Seite eingebracht werden. Damit bürgerschaftliches Engagement in Mitverantwortung für das Gemeinwohl im Sinne der Beteiligung stattfinden kann. Das Bürgerforum will, dass über Vorhaben so frühzeitig und umfassend informiert wird, dass beabsichtigte Verfahrensweisen, Grundlagen, Ziele und Wirkungen für alle Seiten transparent sind. Über einen einfachen Zugang zu Informationen ermutigt die Stadtverwaltung und der Bürgermeister, Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Verbände und Initiativen dazu, sich mit Vorschlägen in diesen ständigen Prozess einzubringen. Die Webseite der Stadt/SG muss den modernen Ansprüchen eines Mittelzentrums nach neu aufgebaut werden. Sie muss aus einer statischen Darstellung herausgeholt werden.

Jedes Bauprojekt im Zentrum unserer Stadt bedeutet Verdichtung und Beeinträchtigung der Anlieger/ Anwohner. Wir wollen die Verdichtung aber nur im engen und präventiven Zusammenwirken der bürgerschaftlichen Mitwirkung. Es müssen  geeignete Verfahren und Beteiligungsformen angewendet und – wenn nötig – neue erprobt und entwickelt werden. Die Stadt- und Samtgemeindeverwaltung stärkt hierfür die Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt und bewertet die Durchführung der Beteiligungsprozesse als Querschnittsaufgabe in jeder Beziehung von Stadtentwicklungsprojekten. Wir verstehen diese Grundhaltung als Richtlinie von Politik und Verwaltung, neben den gesetzlichen Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.

Wohnquartiere / „Sichere – soziale Stadt“

Komplexe Wohnquartiere sind für eine nachhaltige Stadtentwicklung Hemmoors ganz wesentliche Bausteine. Zu den Entwicklungszielen der Wohnquartiere zählen für uns sowohl eine soziale Mischung als auch eine Mischung von Nutzen. Die räumliche Nähe von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen ermöglicht kurze Wege, stärkt vielfältigen Austausch und belebt den öffentlichen Raum (z.B. Ringstraße).

So gehören in Zukunft kleine öffentliche Treffpunkte zu den „Möblierungen“ unserer Wohnquartiere. Wir müssen Konzepte entwickeln, wie die Defizite bestimmter Wohnquartiere ausgeglichen werden können. Als Kleinstadt mit über 8000 Einwohnern, können wir uns keine kleinen „Parallelgesellschaften“ leisten. Für das Bürgerforum eine der wichtigsten Zukunftsthemen im Querschnitt aller Fachausschüsse, auch auf SG Ebene. Hierzu gehört die Erarbeitung eines Konzeptes „Soziale Stadt – Sichere Stadt“. Die Stadt sorgt für größtmögliche Sicherheit im öffentlichen Raum. In Kooperation mit der Jugendpflege der Samtgemeinde und dem Präventionsbeauftragten der Polizei, werden Jugendprojekte zur Gewaltprävention entwickelt.

Unsere Stadt Hemmoor wird zunehmend auch in der eigenen Bevölkerung als problematisch wahrgenommen. Es stimmt, wir sind schon längst von den Entwicklungen problematischer Sozialstrukturen überholt worden. Wer diese Wohnquartiere nicht wahrnimmt, begeht heute einen schweren Fehler in seiner Verantwortung für das Hemmoorer Gemeinwohl. Eine gemeinwesenorientierte kommunale Sozial- und Stadtentwicklungspolitik hat konzeptionell nicht stattgefunden. Dieses will das Bürgerforum öffentlich thematisieren und konkret gegensteuern. Unsere Stadt ohne stabile, werteorientierende mittelständische Strukturen „kippt“ um. Die Standortentscheidung der ARGE ist vor diesem Hintergrund getroffen worden. „Die Arbeit wird im Arbeitsamt in Otterndorf vermittelt, die Sozialhilfe in der ARGE Hemmoor“. Daraus müssen wir politische Konsequenzen ziehen.

Stadtteile

Hieraus ergibt sich eine wesentliche Perspektive: Die Stadtteile brauchen Unterstützung, um ihre eigene Identität zu bewahren und zu stärken. Hier leben die Menschen im eigentlichen Sinne von „Mitten drin – statt außen vor“. Sie dürfen nicht weiter vom Kernbereich unserer Stadt abgekoppelt werden, sondern müssen über neue und bewährte Formen der öffentlichen „Bürgerbus-Konzepte“ erreichbar sein. Stadt-Mobilität muss für unsere Stadt Hemmoor ein herausragendes Qualitätsmerkmal für die Zukunftsfähigkeit im ländlichen Raum werden.

Hier gilt es im Zusammenhang mit dem Generalverkehrswegeplan, Zukunftskonzepte zu entwickeln. Stadtteilorientierte Bürgerbeteiligung kann z.B. durch die Entwicklung von „Bürgerhaushalten“ bedeutend und ernsthaft aufgewertet werden. Das Bürgerforum sieht die Stadtteilversammlungen als Weg zur direkten Mitbestimmung über die Finanzmittelausgabe bestimmter Projekte. 

Der Bürgerhaushalt ist nicht nur Anreger für intensive öffentliche Kommunikation, sondern aktiviert Bürger auch direkt im Rat aktiv zu werden.  

Flächennutzung

 Der Verbrauch von freier Landschaft für Siedlungs- und Verkehrsflächen soll weitestgehend vermieden werden. Priorität hat die Nutzung von Brachflächen, Leerständen, Baulücken und sonstigen innerörtlichen Potenzialen. Dogmatische Prinzipien dürfen zum Beispiel insbesondere in den Außenbereichen, das Bauen oder Anbauen nicht behindern. Bei unserer ländlichen Lage, insbesondere in den Außenbereichen unserer Stadt, brauchen wir einen generellen Satzungsbeschluss. Hier hat die Stadt grundsätzlich über das politische Signal der Vorleistung im Rahmen der Bauleitplanung ein Signal zu setzen.

Wir können und dürfen uns keinen Wegzug leisten und keine Bauabsicht behindern, alleine schon aus Interesse daran, dass die Bevölkerungsentwicklung auch uns Sorgen bereitet. Auch der Außenbereich unserer Stadt muss seine Wohnqualität behalten.

 Stadtmarketing und Gewerbeansiedlung

Die Attraktivität unseres Stadtzentrums muss eine über die Grundversorgung und der mittelzentralen Funktionen hinausgehende Angebotsvielfalt weiterentwickeln und in ein fortzuschreibendes Marketingkonzept einfliessen. Einzelhandel und Gastronomie müssen erhalten und die Möglichkeiten geschaffen werden, sich zu profilieren.

Das Scheitern der Ansiedlung eines Eiskaffees am Rathausplatz darf nicht wieder passieren. Ein leerer Rathausplatz ist ein toter Platz. Eine konsequente Hemmoorer Stadtentwicklung bedeutet auch, gezielte Angebotsstrukturen für eine Gewerbeabsiedlung aufzubauen.

Das Stadtmarketing ist eingeschlafen und muss mit erheblichem Einsatz wieder aktiviert werden. Eine Stadt die was will, muss auch zeigen dass sie es will.

Der Rathausplatz ist ein öffentlicher Raum und lädt zum Aufenthalt ein. Er soll mithelfen, die Identitätsentwicklung unserer Stadt für alle Altersgruppen, in Sicherheit und mit den Möglichkeiten der Kommunikation anzubieten. Der Rathausplatz wird über alle Jahreszeiten hinweg zum zentralen Platz der kulturellen Angebote und Begegnungen genutzt werden.

Flächen für Gewerbeansiedlungen sind stringenter und offensiver in eine Marketingstrategie einzubinden. Das Bürgerforum ist der Ansicht, dass die Analysen für Gewerbeansiedlungsflächen im Wettbewerb mit anderen Gemeinden und Städten viel zu defensiv angegangen worden sind. Hier wollen wir in Zukunft den pragmatischen Ansatz unserer eigenen Ortskenntnisse mehr Glauben schenken und pragmatisch eigene Wege gehen.

Der sogenannte „Zukunftsvertrag“ wird auch in diesen Zusammenhängen nicht als Entwicklungshemmer von Zukunftsperspektiven akzeptiert werden.

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