Er kam knapp durch:14 Nein 16 Ja Stimmen. Kein Ruhmesblatt für SG-Bürgermeister. CDU , mal so mal so…

Unser Bürgerforum ist gegen die Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge und werden nicht locker lassen. Was will die CDU eigentlich, mal ist sie  gegen die Erhöhung und wenn es zur Abstimmung kommt, dann stimmt sie dagegen, ohne Begründung.

Der Fraktionsvorsitzende der „Gruppe“ (SPD/GRÜNE/BGH) verliert die Realität zu den Löhnen der hier lebenden Menschen. Als Sozialdemokrat sollte er sein Programm kennen und helfen es auch in konkrete Politik umzusetzen, anstatt aufgeregt und ausfallend zu werden…Nicht nur das Bauen von Gebäuden ist Kinder- und Familienpolitik, sondern es muß in unseren Kommunen ermöglicht werden, dass Eltern mit niedrigem Einkommen, knapp über dem HARZ  IV-Regelsatz liegend, diese Bildungseinrichtungen für ihre Kinder auch kostenlos und günstig nutzen können, so wie das beim staatlichen Schulwesen auch der Fall ist. Worauf es eigentlich ankommt, ist die nachhaltige Nutzung der Kindereinrichtung, ohne dass Kommunen unter der Finanzlast stöhnen und diesen Druck an die Eltern weitergeben müssen. Da setzt die eigentliche Politik für Kinder und deren Familien an und nicht dem Zeitgeist nachlaufend,  immer hübsch bauen und dann haben wir in der Kommune alles gemacht. Alles was danach kommt, ist die Anstrengung die weh tut. Warum gibt Hechthausen die Zuständigkeit der eigenen Kindertagesstätte nicht auch ab an die Samtgemeindeverwaltung? Sollte die Kritik der Hechthausener Kommunalpolitik Recht haben, dass das die Samtgemeindeverwaltung  nicht kann?  Das Aufbauen dieser elementaren Bildungseinrichtungen ist staatliche Aufgabe und gehört zu den Infrastrukturstandarts der Gemeinwohlfinanzierung durch Steuern. Wenn die kommunale Sozial und Familienpolitik hier nicht den Anfang macht, werden wir hier  in den Kommunen immer die Musik bezahlen, die andere in Hannover oder Berlin  bestellt haben.  Elern werden sich zunehmend die Frage stellen und sie tun es auch chon, ob eine Abwanderung in städtische Gefilde nicht günstiger sei, aber auch nur darum, weil dort die Möglichkeit  Jobs zu bekommen größer ist als hier in unserer Region.

Wenn  die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlecht sind, wird der Beitrag zum Kindertagesstättenbeitrag existenziell. Im Übrigen gibt es kein Gesetz, was vorschreibt, die Kindertagesstättenbeiträge nicht abschaffen zu dürfen.

Es bleibt natürlich immer auch eine Kostenfrage. Aber was hat in der Vergangenheit ( die letzten 6Jahre) eigentlich dazu geführt, die Kindertagesstättenbeiträge nicht Jahr für Jahr „anzupassen“. Es kann nur daran gelegen haben, dass die Verwaltungen der Gemeinden in diesem so wichtigen Komplex nicht den Durchblick hatten und jetzt wo der Zukunftsvertrag erfüllt werden muß, wird alles, aber auch alles ohne Sinn und Nachhaltigkeit mit Kosten belegt. Jetzt soll eine Verwaltungsfachkraft in 2 Tagen der Woche die gesamte Steuerung und Abwicklung der Kindergartenbedarfsplanung umsetzen und Elternwünsche bearbeiten. Ein Unding und eine unglaubliche Belastung für diese Fachkraft im Amt. Diese Art des Umgangs,  kann nur der verantworten, der diesen Bereich in der Tiefe der schwierigen Materie nicht genügend Aufmerksamkeit und Sorgsamspflicht zugewiesen hat. Sollte der noch amtierende SG-Bürgermeister Dirk Brauer es dem Altkanzler Gerhard Schröder nacheifern? Der sagte zum Thema Familienpolitik: „Alles Gedöns“.

Der letzte Haushalt vom Hemmoorer  Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer vor den Neuwahlen, ist nach langer Diskussion mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Wieder ein Finanzhaushalt, der im alten Stil,  im permanenten Ritual der Wiederholungen eigentlich nichts Neues bringt. Selbst die  „Gruppe“, die SG-Bürgermeister D.Brauer trägt, war leidenschaftslos in ihrer Haushaltskommentierung. Unterstützung sieht wahrlich anders aus. Es ist wahrlich keine große politische Leistung, wenn der Bund und das Land Millionen an Zuschüssen geben, damit Kindergärten, Sporthallen energetisch erneuert werden  und Schulmensen gebaut werden können. Aber Eltern von ihren Beiträgen zu entlasten und damit den Familien mit geringen Einkommen auch vor Ort mehr finanziellen Spielraum zu geben, nein, davon ist noch keine Samtgemeinde pleite gegangen…

Die CDU denkt aus unserer Sicht mehr strategisch als inhaltlich. Ist sie nun gegen die Kindertagesstättenbeitragserhöhung oder was will sie eigentlichn, denn dem Antrag des Bürgerforums hat sie im Samtgemeinderat nicht zugestimmt…Eltern, die das Abstimmungsverhalten mitverfolgt haben, schüttelten da auch nur den Kopf.

Ein Arbeitskreis Kindertagesstätten, der nicht durch einen Ratsbeschluss legitimiert ist und die Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge für den Samtgemeindebürgermeister vorbereiten und vorschlagen sollte, ist überflüssig. Wenn die Träger der Kindertagesstätten sich zu einem Arbeitskreis zusammenfinden würden und im Sinne der Kooperation Ideen zur besseren Kindertagesstättenplanungen erarbeiten und der Politik vorschlagen würden, dann ist das absolut ok.

Die Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge bleiben im Haushalt, kommen aber in einigen Punkten wieder auf die Tagesordnung…. „Eltern auch ihr müßt dranbleiben, denn der Widerstand hilft und außerdem haben wir am 25.5.14 Wahlen des Samtgemeindebürgermeisters…“

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