Transparenzvorlage : Rat beschliesst Transparenz.

Vorlage Nr. S-2013-0023a 1.Ergänzung. Als Transparenzvorlage könnte sie in die Ratsgeschichte in Hemmoor eingehen.

Die Mehrheit im Stadtrat beschließt mehr Demokratie und Transparenz . Das könnte den “Glauben” an die kommunale Demokratie auch in der Bürgerschaft retten. Das ist die eigentliche Botschaft die von dieser Vorlage und von diesem Beschluss ausgeht. Nun muß das politische Verhalten damit auch übereinstimmen. Verwaltung muß runter vom hohen Ross und Vorlagen nicht wie des Öfteren erlebt, als strategische Vorlage betrachten, sondern als inhaltlich notwendige begründen.

Nach der ersten Phase der Demokratisierung Hemmoorer Stadtpolitik ist das der Durchbruch. Ein Vorgang, der in sehr vielen anderen Kommunen unseres Landes selbstverständlich war und ist.  Nach Jahren der konfliktreichen öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen,  ist in der heutigen Ratssitzung nun die Änderung der Hauptsatzung des Rates der Stadt Hemmoor beschlossen worden, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten. Nun ist weitesgehende Öffentlichkeit hergestellt. Eine fraktionsübergreifende Zustimmung hat mit Mehrheit dafür gesorgt, dass diese von der Verwaltung nicht gern gesehene Hauptsatzungsänderung,   beschlossen wurde.

Zur Erinnerung: Noch vor ein paar Jahren war nicht einmal der Verwaltungsausschuss für Nichtmitglieder des VA (also für den Rest der  Ratsmitglieder) zugänglich. Da wurde hinter verschlossenen Türen geredet, abgesprochen und beschlossen,  wie was hier in unserer Stadt zu laufen hat und dann im Rat durchgewunken. Das war die Zeit ungestörter  Interessenwahrnehmungspolitik.

Dann wurde dieses (Ausschluss)-Verfahren abgestellt. Die Hauptsatzung geändert. Der Druck der Kritiker wurde zu groß, aber die städtebaulichen Strukturen leider bis heute nachwirkend festgekloppt. Die zurückliegende Zeit, hat sehr viel negatives Image entstehen lassen und die hohe Konflikt- Streit- und Machtkampfkultur in unserem Stadtrat hat viele kommunalpolitische Opfer hinter sich gelassen. In der Zwischenzeit sind zwei Bürgerfraktionen entstanden und von den Bürgern und Bürgerinnen in den Rat gewählt worden, ein Prozess, der einiges aussagt über die Stimmung in der Stadt. Die Parteien verloren zunehmend ihre Wähler.

Strippenzieherei und Heimlichtuerei haben in Hemmoor eine gewisse Tradition mit nachhaltigen Effekten und prägen bis heute noch Realität, denn der Ruf Hemmoors ist  bei unseren Nachbarn, selbst innerhalb unserer Samtgemeinde, durch diese Politik der Abschottung und Überheblichkeit “abstossend”. Bisher gibt es keinen kommunalpolitischen Partner für eine interkommunale Kooperation, geschweige denn zur Fusionierung  zweier Samtgemeinden. “An uns geht die Braut vorbei”…

Die wohlwollenden und für Hemmoor arbeitenden politischen Kräfte kamen so nie wirklich zusammen um eine positive Wir-Kultur im Interesse von Hemmoor zu entwickeln. Die entscheidenden Integrationskräfte dachten und denken leider auch heute noch viel zu sehr in Machtkategorien statt Gestaltungs- und Kooperationskategorien. Das könnte sich vor den Augen der Öffentlichkeit nun ändern.  Allerdings ist der Entwöhnungseffekt der Bürgerinnen und Bürger von der Politik auch hier vor Ort erheblich und es wird sehr schwer sein dieses zu ändern.

Das Bürgerforum ist mit vier Mitgliedern eindrucksvoll auf Anhieb in den Stadtrat gewählt worden. Unsere Aussagen und unser politisches Handeln,  werden den Prozess der Offenheit in der Ratpolitik für die Bürgertransparenz weiter verstärken und dafür mit Sicherheit noch Mitstreiter finden. Diese neue Hautsatzung gibt nun auch interessierten Bürgern und Bürgerinnen ein viel besseren Eindruck über das, was heute Kommunalpolitik ausmacht. Wir stehen nach wie vor zu unserem Leitsatz: Mittendrin statt aussen vor – wer oben zentralisieren will, muss unten an der Bürgerschaft die Transparenz für politische Entscheidungen erhöhen.

Wenn wir kommunale Demokratie als die Währung unserer Kommunalpolitik verstehen würden, dann könnten wir sehr viel gewinnen auch an Image, aber viel mehr Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen würden an der Zukunftssicherung unserer Stadt im Rat oder in anderen Gremien der Kommunalpolitik.

Wenn heute die SPD – und in der CDU wirken auch schon die ersten jüngeren Kräfte –  die Mitglieder zum Kooalitionsvertrag entscheiden lassen, dann dürfte das doch wohl auf unserer kleinen kommunalen Ebene einer   Stadt wohl möglich sein, eine Hauptsatzung so mit Leben zu erfüllen, dass hier weitesgehends Mauschelei- und Intriegenvorwürfe, mangelnde Transparenz  und Bürgerausschluss von stadtprägenden Entscheidungen, der Vergangenheit angehören. Auch ein zukünftiger Stadtdirektor, Hautverwaltungsbeamter und Samtgemeindebürgermeister – wird sich an diesen Prozess messen lassen, bzw. ihn in seiner Grundhaltung verkörpern müssen. Der Rat wird von nun an stärker gefordert sein.  Das Bürgerforum freut sich drauf.

Dem Ratsherrn Mathias Poit, der sich sehr stark für diesen Prozess innerhalb seiner Fraktion stark gemacht hat, muss man über die Fraktionen hinweg große Anerkennung zollen für seinen Mut und seine Beharrlichkeit.