Tabus wackeln – schubsen die Gemeinden ihre Kindertagesstätten aus ihrer Verantwortung?

Die Stadt Cuxhaven bricht überaschend ein Tabu. Werden Kindertagesstätten nur als finanzielle Belastung der Gemeinden gesehen?  Wie werden die anderen Gemeinden im ländlichen Teil des Landkreises darauf reagieren?  Wir sagen: Wer nach oben zentralisiert – muß unten Bürgernähe garantieren. Ein sogenanntes „Mini-Jugendamt“ vor Ort würde lokale Stärken wahrnehmen und berücksichtigen. Wenn Zuständigkeiten nach Oben verlagert werden und die Gebiete immer größer werden, dann ist Dezentralisierung das Gebot der Stunde. Warum nicht auch im Bereich des Jugendamtes weitere Zuständigkeiten vor Ort in den Samtgemeinden ansiedeln? Die Fraktion des Bürgerforums in Hemmoor, bringt diesen Gedanken in die Diskussion.

Die verwaltungspolitische Verantwortung und Zuständigkeit für die Kindertagesstätten an den Landkreis zurückzugeben, ist auch für den klammen Haushalt der Samtgemeinde Hemmoor sehr verlockend. Die Samtgemeinde gibt rund gut angelegte 2 Millionen Euro für die Kindertagesstätten in ihrem Zuständigkeitsbereich aus. Das Bürgerforum steht aber auch auf dem Standpunkt: Warum darüber zumindest nicht nachdenken?

Aber was bedeutet das für die praktische Kooperation zwischen Eltern und Kindertagesstätte vor Ort, wenn es denn um Entscheidungen geht, die die Kindertagesstätte direkt und sofort den Notwendigkeiten entsprechend nicht treffen kann, wie z.B. dringender Bedarf an einen Kindergartenplatz besonderen Zuschnitts..usw.

Es gibt sehr viele Fragen, die sich bei dieser Überlegung noch stellen werden. Ob denn tatsächlich die finanzielle Entlastung dabei herauskommt, ist doch sehr fraglich und wenn der Landkreis sich dann über die Kreisumlage die Kosten wieder holt, sind dann beide Taschen inhaltsleer.

Dieser Vorgang ist aus der Sicht des Bürgerforums jedoch erst der Anfang einer sehr rabiaten Strukturveränderung, die überall in Niedersachsen zu beobachten ist.  Was müßte aber, wenn es denn so kommen sollte, getan werden, um die hohe Anspruchshaltung an Bürger-, Eltern- und Kindernähe aufrecht zu erhalten?  Ein Modell wäre z.B.  die Erweiterung der Familienzentren zu ortsnahen „Mini-Jugendämtern“ umzubauen. Praktische Kompetenzerweiterung vor Ort ist dann unweigerlich.

Da die Landesregierung bereits beabsichtigt oder schon prüft, wieder ein Landesjugendamt einzurichten, bekommt das dann auch einen Sinn, weil es auf Landesebene die Fachaufsicht und die Entwicklung von Qualitätsstandards auch in den ländlichen Regionen abzusichern gilt. Kinder- und Jugendhilfe darf aus unserer Sicht nicht eine Unterabteilung des Kämmerers werden, denn dort gelten andere „Gesetze“  nach dem Motto: Entwicklung nur nach dem Geldbeutel. Die große Gefahr besteht in dieser Entwicklung, dass die Kindertagesstätten aus der Wahrnehmungsverantwortung der örtlichen Politik verschwindet und einer bindungslosen und unkoordinierten Kindertagesstättenentwicklung, fern der realen Wirklichkeit der Kommunen, dann Tür und Tor geöffnet ist…Darum sagt das Bürgerforum: Der städtische Weg Cuxhavens ist nicht auf die ländliche Struktur übertragbar. Finger weg von der grobmotorischen Sozial- und Finanzpolitik, hin zu mehr Feingefühl in diesem hochsensiblen Sozialgefüge einer Kindertagesstätte. Schmidt: „Unsere Samtgemeinde sollte trotzdem offen und für die Samtgemeinde strukturstärkende Perspektiven diskutieren“.

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