Bürgerforum : “Die Stadt ist doch alles was wir haben”

Das September-Stadtgespräch stand unter dem Thema Zentrumstraße / Ringstraße. Ein kalter, im Behördenjargon geschriebener Brief an die Anlieger dieser Strasse, löste große Empörung und Resignation aus.  Die Botschaft dieses Briefes wirkt schwerwiegend auf die Lebensqualität der Menschen,  erzeugt  Angst und macht Druck. Insbesondere ältere Menschen machten sich gestern Abend Luft und zeigten ihre Wut. Die gesamte Ratsfraktion des Bürgerforums (Tjark Petrich, Peter Tank, Heidi Löcken und Johannes Schmidt) diskutierten mit den Einwohnern dieses Wohnquartiers und Fazit war:  “Von der Politik mal wieder alleingelassen, nicht genaustens informiert und sehr enttäuscht”.  Einhellige Aussage der Bürger: Wir wollen den Bestand dieses Wohnquartiers nicht weiter schädigen lassen. Wir werden nicht verkaufen!”

Das Bürgerforum steht auf dem Standpunkt, dass die Stadt alles ist was wir haben. Die Stunde der Zeit in der Stadtentwicklung ist die Revitalisierung und nicht ein Konzept des Flächenverbrauchs und der Siedlungszerstörung. Wir benötigen eine Stadtentwicklung  von räumlicher Integration in Wohnen, Handel und Kultur. Eine Emotionalisierung unseres sogenannten “Innenstadtbereichs” . Diese kalte Athmosphäre wird nicht besser dadurch, dass man Wohnhäuser also Wohnraum vernichten will, in einer Zeit der Überalterung und des Zuzugs von Menschen aus den Randgebieten der Stadt. Es wollen Meschen zu uns ziehen, die  zunehmend auch aus den abgelegenen ländlichen Gebieten ohne Versorgungsstruktur hier eine neue Heimat finden wollen.  “Holt die Menschen in die Stadt und vernichtet nicht Wohnraum in der besten Lage zentraler Versorgungsstgrukturen”.  Der Rathausplatz ist das Geschichtsbuch unserer Stadt! Schauen wir ihn uns an und urteilen selbst. Wir müssen eine neue Geschichtsseite wärmerer, städttebaulicher Qualität mit den Bürgern gemeinsam aufschlagen.  Packen wir es an. So geht es nicht weiter. Einzelne Bauwerke ergeben noch lange nicht ein Zusammenspiel . Nach wie vor fehlt das Bild einer städteplanerischen Vision von Hemmoor.

Hier der Brief im Wortlaut:

Aufstellung einer Satzung zur Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. H 38 „Südliche Zentrumstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stadt Hemmoor steht bei allen Grundstücksverkäufen grundsätzlich ein allgemeines Vor-kaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch (BauGB) zu. Danach kann bei Grundstücksverkäufen, wenn bestimmte gesetzliche Bestimmungen erfüllt werden, die Stadt Hemmoor zu gleichen Bedingungen in einen Kaufvertrag „einsteigen“. Das heißt, der Verkäufer eines Grundstückes erfährt keinerlei Nachteile durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Stadt Hemmoor, lediglich der Käufer muss grundsätzlich immer damit rechnen, dass im Falle eines Grundstückskaufes die Kommune, in der das Grundstück liegt, ihr Vorkaufsrecht geltend macht. Das Vorkaufsrecht gilt auch nur für „normale“ Verkäufe, es gilt nicht bei sonstigen Grundstücksübertragungen, z. B. durch Erbschaft oder Schenkung. In diesem Fällen kann ein Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht werden.

Die Stadt Hemmoor hat im Jahre 2001 den Bebauungsplan Nr. H 38 „Südliche Zentrumstraße“ mit dem Ziel aufgestellt, die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten entlang der Zentrumstraße zu erweitern und diese Entwicklung mittel- bis langfristig mit den Mitteln der Bauleitplanung zu steuern. Das Baugesetzbuch räumt für die Grundstücke im Bereich dieses Bebauungsplanes jedoch kein gesetzliches allgemeines Vorkaufsrecht ein. In einer Satzung kann aber ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB geschaffen werden, das sich auswirkt wie ein allgemeines Vorkaufsrecht, das ich im vorhergehenden Absatz erläutert habe.

Die politischen Gremien der Stadt Hemmoor werden sich mit dieser Thematik für den Bereich des oben angeführten Bebauungsplanes voraussichtlich frühestens im Monat September erstmalig befassen. Da auch Ihr Grundstück im Bereich dieses Bebauungsplanes liegt, möchte ich Sie mit diesem Schreiben bereits frühzeitig auf die Beratung hinweisen. Sobald die Sitzungstermine feststehen, werde ich Sie noch einmal gesondert zu den öffentlichen Sitzungen einladen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch zwischenzeitlich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

(Brauer)
Stadtdirektor