Presseerklärung

Bürgerforum Hemmoor

Johannes Schmidt wurde durch die neue Fraktion für den Rat und Samtgemeinderat Hemmoor zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Tjark Petrich wird jeweils sein Stellvertreter sein.
Das Bürgerforum Hemmoor wird über die von der Verwaltung und einigen Ratsmitgliedern intern vorbereiteten Konzeption der Entschuldungshilfe des Landes von über 5 Millionen € beraten. Wie erst jetzt nach den Wahlen bekanntgeworden, sieht das Konzept von Bürgermeister Brauer auch Steuererhebungen vor, damit das vorhandene Defizit auf Samtgemeindeebene weitgehend ausgeglichen werden kann.
“Kindergartengebührenerhebungen kommen für uns gar nicht in Frage”‘ so Fraktionssprecher Johannes Schmidt.
Die Räte werden im Oktober noch vor den konstituierenden Sitzungen im November über dieses Konsolidierungskonzept beschliessen.
Das Bürgerforum verlangt aber schon jetzt, dass eine absolute Transparenz über Beispielberechnungen von Steuererhebungen an anonymen Beispielen den Bürgern in den Ratssitzungen vorgestellt werden, damit jeder Hauseigentümer sich einigermassen ausrechnen kann, was auf ihn zukommt, so Schmidt .

Johannes Schmidt
Sprecher Bürgerforum Hemmoor

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