31. 3. 2011. Wahlkampf-Wirbel um das von Ex-SPD-MitgliedJohannes Schmidt gegründete “Bürgerforum 2011”: Kurz vor dem jüngsten “Stadtgespräch” musste der Veranstaltungsort verlegt werden. Obwohl laut Schmidt “die Zusage der Verwaltung seit ca. 14 Tagen für das Stadtgespräch in der Kulturdiele vorlag”, habe die Verwaltungspitze 48 Stunden vorher die Zusage zurückgenommen, weil “politische” Veranstaltungen dort nicht genehmigt werden könnten.
Tatsächlich heißt es in der Satzung der Kulturdiele, dass eine Nutzung für “Parteiveranstaltungen … ausgeschlossen” ist. Dass das Bürgerforum, das durch Schmidt im Rat vertreten ist und zur Kommunalwahl antreten will, einer Partei gleichzusetzen ist, fiel der Verwaltung allerdings reichlich spät ein – erst nachdem sie der Nutzung zunächst rechtsirrtümlich zugestimmt hatte.
“Ein Bürgerstadtgespräch in einem Bürgerhaus zu verweigern” – das werfe, so Schmidt in einer Pressemitteilung, ein “schlechtes Licht auf die sogenannte Bürgerfreundlichkeit der Hemmoorer Verwaltung”. Themen der kurzfristig ins Mehrgenerationenhaus verlegten Versammlung war u. a. das geplante Anrufsammeltaxi, über das demnächst ein Vertreter der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen referieren soll. Für die Gestaltung des Logos der Tourismus-Info am Bahnhof fordert das Forum, so Schmidt, “öffentliche Bürgerbeteiligung”.