Bürgerinformation oder 

Informationsvermeidung?

Fachausschuss für Stadtentwicklung am 23.Juni 2026 um 18.30

Warum wurde die Öffentlichkeit erst so spät informiert?

Die Planungen für das Baugebiet „Wohnpark zur alten Gärtnerei“ im Ortsteil Basbeck,  beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger in Hemmoor. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die seit Jahren brachliegende Fläche endlich einer neuen Nutzung zugeführt werden soll. Eine Bebauung des ehemaligen Gärtnereigeländes ist längst überfällig.Umso verwunderlicher ist jedoch der bisherige Umgang mit der Öffentlichkeit.

Am 19. März 2026 nahm der Stadtrat Hemmoor die Vorentwurfsplanung mit Darstellung der Grundzüge der Planung für den Bebauungsplan Nr. H 106 „Wohnpark zur alten Gärtnerei“ zur Kenntnis und fasste den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch. Die Planunterlagen lagen anschließend vom 13. April bis zum 13. Mai 2026 öffentlich aus. Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen abzugeben.

Ziel der Planung ist die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für das Areal. Umso bemerkenswerter ist es, dass der „Vorhabenträger“  seine unkonkreten Planungen am 28. April 2026 zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellt hat.

Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung stellt sich die Frage, warum eine solche Vorstellung nicht öffentlich erfolgen konnte. Schließlich handelt es sich nicht um die Schließung einer gewöhnlichen Baulücke. Mit rund 50 Wohneinheiten und deutlich über 100 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern besitzt das Vorhaben eine städtebauliche Dimension, die die Entwicklung des Ortsteils Basbeck langfristig prägen kann.

Hier geht es nicht nur um neue Gebäude. Es geht auch um die Frage, welches Zukunftsbild für diesen Bereich Basbecks entstehen soll. Stadtentwicklung bedeutet mehr als Bauen. Sie bedeutet, die Menschen vor Ort frühzeitig einzubeziehen und gemeinsam darüber nachzudenken, wie sich ihr Stadtteil in den kommenden Jahren entwickeln soll. Bürgerbeteiligung ist dabei kein Hindernis, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen und akzeptierten Planung. Wir nennen das auch kommunale Demokratie.

Eine Stadt, die mit dem Leitbild „miteinanderSTADT“ für Offenheit, Beteiligung und Dialog wirbt, sollte gerade bei einem derart bedeutsamen Projekt Maßstäbe in der Bürgerinformation setzen. Viele Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, frühzeitig und umfassend über wesentliche Veränderungen informiert zu werden.

Hinzu kommt, dass die ursprüngliche Planung für das Gelände  grundlegend verändert wurde. Statt einer ursprünglich vorgesehenen Altenpflegeeinrichtung soll nun eine Wohnsiedlung mit rund 50 Wohnungen und deutlich über 100 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen.

Eine Entwicklung dieser Größenordnung wirft zwangsläufig Fragen auf:

• Wie wird sich das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf die angrenzenden Straßen auswirken?
• Wie ist die Zu- und Abfahrt des neuen Wohngebietes geplant?
• Welche Auswirkungen hat die Bebauung auf die unmittelbare Nachbarschaft?
• Wie groß und wie hoch werden die geplanten Wohngebäude?
• Passt die neue Bebauung in die gewachsene Struktur der umliegenden Wohngebiete?

Gerade bei einem Projekt mit diesen Auswirkungen wäre eine frühzeitige und transparente Information der Öffentlichkeit selbstverständlich zu erwarten gewesen. Auch Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger hätten in einem frühen Stadium wertvolle Beiträge zur Planung leisten können.

Erst auf Initiative des Bürgerforums und nach einem deutlichen Hinweis der Ausschussvorsitzenden an die Verwaltung wurde eine öffentliche Vorstellung der Planung durch den Investor ermöglicht. Die Ausschussvorsitzende machte dabei deutlich, dass ein Vorhaben dieser Größenordnung öffentlich vorgestellt und beraten werden muss.

Denn Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung dürfen keine Schlagworte sein, die nur dann gelten, wenn keine kritischen Nachfragen zu erwarten sind.

Besonders irritierend ist, dass der Tagesordnungspunkt 5 ohne öffentliche Sitzungsvorlage und ohne erkennbare Bemühungen, die Öffentlichkeit aktiv über die weitreichenden Änderungen zu informieren, auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Weder Presseinformationen noch eine öffentliche Informationsveranstaltung oder andere Formen aktiver Bürgerkommunikation waren bisher erkennbar.

Wer Transparenz ernst nimmt, informiert die Öffentlichkeit nicht erst dann, wenn wesentliche Entscheidungen bereits vorbereitet sind.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass mit der Abkehr von der ursprünglich vorgesehenen Altenpflegeeinrichtung hin zu einem Wohngebiet mit rund 50 Wohnungen eine erhebliche Änderung der Planungsziele verbunden ist. Eine solche Entwicklung betrifft nicht nur die unmittelbaren Nachbarn, sondern die gesamte Stadtentwicklung Hemmoors. Gerade deshalb hätte eine frühzeitige öffentliche Vorstellung der neuen Planungen stattfinden müssen.

Für das Bürgerforum wirft dieses Vorgehen zahlreiche Fragen auf:

• Warum wurde die grundlegende Änderung der Planung nicht frühzeitig öffentlich vorgestellt?
• Warum wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht aktiv eingebunden?
• Warum erfolgte die Vorstellung der Planungen zunächst nichtöffentlich?
• Weshalb wurde auf eine frühzeitige öffentliche Informationsveranstaltung verzichtet?
• Und warum entsteht der Eindruck, dass Informationen eher verwaltet als offen vermittelt werden?

Gerade bei Projekten, die das Wohnumfeld vieler Menschen dauerhaft verändern, sollte Offenheit oberstes Gebot sein. Bürgerbeteiligung beginnt nicht erst dann, wenn Planungen weitgehend abgeschlossen sind. Sie beginnt mit einer frühzeitigen, transparenten und nachvollziehbaren Information der Menschen, die von den Entscheidungen betroffen sind.

Das Bürgerforum ruft deshalb alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihr Recht auf Information wahrzunehmen und an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 23. Juni 2026 um 18:30 Uhr teilzunehmen.

In der Tagesordnung ist bislang lediglich von einer Vorstellung der Planung durch den Investor die Rede. Offen bleibt jedoch, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten werden, Fragen zu stellen, Anregungen einzubringen und ihre Sichtweisen darzulegen. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung sollte die öffentliche Vorstellung nicht nur der Information dienen, sondern auch Raum für einen echten Dialog mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern bieten.

Denn eine offene Stadtentwicklung lebt nicht von möglichst späten Informationen, sondern von Vertrauen, Transparenz und echter Bürgerbeteiligung.