Schmidt:Kindergartenbeitäge schrittweise abschaffen! SPD und Grüne wollen Erhöhung!

Politisches Signal setzen. Kindergärten sind  Bildungseinrichtungen und darum müssen die Beiträge weg! Land soll bezahlen.

Das kommunale Finanzsystem ist massiv überfordert. Ausschussvorsitzender wertet  Kindergärten als „Zusatzgeschäft“ ab…. Kindergartenbeiträge werden erhöht und stehen schon für 2014 als Konsolidierungsmasse im Haushalt drin.  Also nicht zur Finanzierung der Kindertagesstätten , sondern zur Schuldenminimierung.

Reaktion der Zuhörer wärend der Ratssitzung:  „SPD und Grüne lassen sich vom Samtgemeindebürgermeister  im Ausschuss vorführen“. 

Der Jugend-, Sport- und Sozialausschuss der Samtgemeinde führte drei Stunden lang eine Grundsatzdebatte über die Kindergartenbeiträge. Die sogenannte interfraktionelle Arbeitsgruppe  von SPD, Grüne , also die „Gruppe“ unter sich, unterstützt und will eine Kindergartenbeitragserhöhung . Dieses lehnen wir als Bürgerforum ab. Der Ausschussvorsitzende Hendrik Golkowski (SPD) bezeichnete die Kindertagesstätten als „Zusatzgeschäft“. Genau diese Haltung macht den Stellenwert unserer Kinder in der Hemmoorer Kommunalpolitik deutlich.    Auch die CDU wird der Erhöhung nicht zustimmen. Das Bürgerforum stellt  den Sinn der Kindergartenbeiträge offen in Frage. Wenn der Kindergarten zum Bildungssystem gehört und so wird ja auch der Bildungsauftrag  an den Kindergarten verstanden und praktiziert,  dann muß auch der Staat diese Einrichtung beitragsfrei gestalten. So wie jede öffentliche Schule auch, ist er dann von der Krippe bis zum letzten Kindergartenjahr beitragsfrei. Das dritte Kindergartenjahr, hat ja die letzte Landesregierung schon beitragsfrei gestaltet. Der zweite Schritt wird nun von der neuen Landesregierung erwartet. Komplett oder zumindest das zweite Jahr  beitragsfrei. Die Stadt Norden ist diesen Schritt bereits seit Jahren gegangen und das mit vollem Erfolg.

Kommunen werden so oder so unter der Last der Kosten sehr schwer zu tragen haben. Die Bundes- und Landespolitik bauen massiv die Kindergartenplätze aus, aber bezahlen sollen es die Kommunen und die Eltern. Das schafft einen WirrWarr von Einkommensstaffelungen, die über den Daumen kalkuliert werden. Kostendeckend ist kein Beitrag. Wie denn auch.

Wir sollten als Kommune endlich damit beginnen, politisch Druck auf die Landesregierung aufzubauen.  Wer soll es denn sonst machen? 

 

 

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