Hat unsere Samtgemeinde noch Zukunft?

Der Landesrechnungshof gibt der Landespolitik eine Steilvorlage. Ein Dauerthema auch in unserer Samtgemeindepolitik, wird nun in der Hannoverschen Allgemeine (HAZ) mit einem interessanten Artikel angegangen. Seit geraumer Zeit berichtet die landesweite Zeitung über die Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen. Zuletzt wurde die Stadt Cuxhaven als “das schlechteste Besispiel” in der Schuldenfalle hervorgehoben. Nun sind die Samtgemeinden dran.  Wir sollten auch in unserer Samtgemeinde mit mehr Mut,  bürgerverständlicher Form und  sachlicher  Aufklärung einen weiteren Anlauf für diese Debatte nehmen. Ob wir sie, die Samtgemeinde dann abschaffen, steht auf einem anderen Blatt.

Hier der Artikel :

Hannover. Die meisten Gemeinden in Niedersachsen, 713 an der Zahl, haben nur wenige Hundert Einwohner und werden von ehrenamtlichen Bürgermeistern geführt. Daneben gibt es einen Verbund für die Verwaltung. Doch ist das noch zeitgemäß? Der Landesrechnungshof will diesen „Samtgemeinden“ an den Kragen gehen. Eine Untersuchung über die Arbeitsweise der Kommunen läuft gerade, und erste Ergebnisse sind ernüchternd: Besser und bürgernäher arbeiten die Samtgemeinden nicht – dafür aber ist ihre Verwaltung wesentlich teurer.

Rechnungshofpräsident Richard Höptner hat sich jetzt in einem Mitteilungsblatt der Evangelischen Akademie Loccum zu dem Thema geäußert. In ersten Überprüfungen sei aufgefallen, dass die Samtgemeinden ein höheres Kostenniveau haben, sagte er. Samtgemeinden sind in vielen der 38 Landkreise sehr verbreitet. In der Region Hannover gibt es sie nicht, wohl aber in den benachbarten Kreisen Schaumburg, Nienburg, Hildesheim und Celle. In Cuxhaven und in Ostfriesland, in Göttingen und im Raum Braunschweig, im Emsland und im Umkreis von Bremen sind sie ebenfalls verbreitet.

Das System funktioniert so: Die Mitgliedsgemeinden haben einen Rat und einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Für jede Mitgliedsgemeinde wird auch ein eigener Haushaltsplan aufgestellt. Diese technische Verwaltungsarbeit wird allerdings in einer „Samtgemeindeverwaltung“ erledigt, die hauptamtliche Beschäftigte hat und von einem hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister geleitet wird. Eine Samtgemeinde ist also eigentlich nichts anderes als ein Verbund für ehrenamtlich geführte kleine Gemeinden.

Die Probleme fangen allerdings bei der Detailarbeit an: Für jede kleine Mitgliedsgemeinde muss ein eigener Haushaltsplan vorgelegt werden. Da jede Mitgliedsgemeinde ihren eigenen Rat hat, muss dieser Plan dort eingebracht, beraten und verabschiedet werden. Für einen Samtgemeindebürgermeister, der sieben Mitgliedsgemeinden betreut, heißt das bisher: Sieben Etats müssen ausgearbeitet, in mehreren Sitzungen vorgestellt, erläutert und schließlich beschlossen werden. Allein die Vorbereitung dafür kostet Monate, der Samtgemeindebürgermeister hat dann kaum Zeit für andere Aufgaben.

Die Alternative wäre, den Mitgliedsgemeinden die Selbstständigkeit zu nehmen und sie zu Ortsteilen einer Einheitsgemeinde zu erklären – so, wie es beispielsweise in der Region Hannover der Fall ist. Der Rechnungshof hat nun im ersten Schritt die 20 kleinsten der Samtgemeinden untersucht und dabei erhöhte Kosten für Gremien (Räte, Fachausschüsse) festgestellt.

Auch die Finanzverwaltung ist erheblich teurer als bei den Einheitsgemeinden. Außerdem erklärt Höptner, dass die Samtgemeinden im Vergleich mehr Kindergärten betreiben, die allerdings jeweils weniger Betreuung bieten und nicht so professionell organisiert sind. Das heißt: Der Aufwand für Kindergärten ist so hoch wie in Einheitsgemeinden, die angebotene Betreuung allerdings ist schlechter.