KINDERGARTENBEITRÄGE

Sie werden faktisch eigenmächtig erhöht. Geheime Abstimmung zum Haushalt war völlig unnötig. CDU sollte sich offen zum Nein bekennen.  Bürgerforum steht zur offenen Ablehnung des Haushalts. War der so kurzfristig (einen Tag vor der Sitzung) zugestellte Haushalt von buchdicke überhaupt rechtens ? Prüfen werden wir es. Es ist für das Bürgerforum ein unglaublicher Vorgang. Einen Tag vor der Samtgemeinderatssitzung kam der veränderte Haushaltsplan auf den Tisch, eigenmächtig die Erhöhung der Kindergartenbeiträge eingesetzt und mit den Stimmen der „Gruppe“ durchgewunken. Ohne intensive und umfassend mit konkreten Zahlen belegte Notwendigkeit, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, ist familien- und kinderfeindlich. Auch wenn diese Haushaltsansätze gegenüber der Kommunalaufsicht  “taktischer” Natur sind, bleibt es eine faktische Erhöhung für 2014 , wenn nicht schon früher.

Peter Tank, finanzpolitischer Sprecher des Bürgerforums: „Diese Eigenmächtigkeit des Samtgemeindebürgermeisters ist nicht mehr hinzunehmen. Ohne vorherige Ausschussberatung und politische Beschlussempfehlung der Fraktionen, eine direkt Familien treffende Gebühr zu erhöhen, ist bürgerfern und familienfeindlich, auch damit zu spielen ist unmöglich. Es gibt keine Offenheit mehr..”

Der Kindergarten in Hechthausen ist durch seine Selbstständigkeit nicht zum Samtgemeindeverbund der Kindergärten gehörend, von der Erhöhung nicht betroffen. Aber die Ratsmitglieder der Gemeinde Hechthausen beschließen ohne kooperative Beratung mit den betroffenen Ratsmitgliedern der anderen Gemeinden die Erhöhung der Kindergartengebühren in den Gemeinden Hemmoor und Osten. Was ist das bloß für ein kommunales Chaos hier in unserer Samtgemeinde !

Dafür verantwortlich ist ganz klar der Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer und auch der Bürgermeister der Stadt Hemmoor Hans Wilhelm Saul, die offene Absprachen zum fraktionsübergreifenden Verhalten im Rat nicht einhalten. (Beide waren bei der sehr offen geführten Sitzung Verfechter einer nichtkonfrontativen Diskussion  fast schon Wortführer und wollten über diesen Weg eine einvernehmliche Sachlösung. Aber denkste:  funktionalisiert und ausgetrickst..so blauäugig sind wir nun mal und glauben das auch noch….das war denn aber auch endgültig) Der Umgang mit dem Rat gibt Auskunft über die Haltung der Verwaltungsspitze zur kommunalen Demokratie. An diesem Beispiel wird wieder deutlich, was das eigentliche Problem Hemmoors ist: „ Die Wertschätzung der ehrenamtlich engagierten Ratsfrauen und -männer sind  bei uns kein Wert an sich, sondern ein lästige Hürde in der Verwaltungspolitik. Das Signal an die Bürger ist, auf den Rat braucht ihr euch nicht mehr stützen, denn der ist nur noch Bühne und nicht mehr streitbares Bürgerparlament. Der Bürger hat seit gestern seine gewählte Lobby eigentlich verloren. Der Samtgemeinderat läßt sich die Butter vom Brot nehmen. Es ist wirklich nur noch das Taktieren und das Einschüchtern, dass wir ohne beschlossenen Haushalt ins Chaos rutschen würden. Schon mal irgendwo passiert? Was für ein Quatsch. Dann wird der Samtgemeindebürgermeister nur gezwungen, nachzuarbeiten und Transparenz herzustellen und nicht mehr und nicht weniger.

In jeder anderen Stadt wird dieses Thema der Kindergartenbeiträge offen und auf die Notwendigkeit hin überprüft und diskutiert, ja und wenn erforderlich auch beschlossen. Es ist eines der sensibelsten Themen überhaupt und wird hier in unsere Samtgemeinde förmlich erschlagen. Es sind Kindergartenbeiträge, die bei zwei drei Kindern richtig ins Geld gehen und das ohne öffentliche Diskussion. Das lehnt das Bürgerforum absolut ab. Mit dem Ansatz für 2014 faktisch nicht mehr rücknehmbar.

Die groß angekündigte interfraktionelle Arbeitsgruppe braucht diese Sitzung nicht mehr. Sie ist eine Face. Als Bürgerforum nehmen wir daran nun nicht teil. Kommunale Demokratie faktisch ausgehebelt. Was herrschen hier bloß für Zustände in diesem Gemeinwesen. Das Bürgerforum folgt dem Samtgemeindebürgermeister nicht mehr. Das schlimme ist auch, dass eine Partei die Demokratie seit über 150 Jahren auf ihre Fahnen geschrieben hat, dieses Spiel mitmacht und mit Entscheidungen absichert. Es geht in unseren Räten zunehmend um die politische Kultur, um ein gegenseitiges Vertrauen auch bei unterschiedlichen Ansichten in der Sache. Das wird hier leider immer zu häufig zur ernsten Machtfrage hochstilisiert. Völlig unnötig bei entsprechendem Selbstbewußtsein und Souveränität.

Auch die offenen und nicht geheimen Absprachen der Hemmoorer Stadtratsfraktionen zum Thema Bauhofkosten – die ja in die Samtgemeindefraktionen kommuniziert werden sollten –  sollten als wirkliches Signal der Geschlossenheit verstanden werden.Ohne Ankündigung wurde dieses einseitig ignoriert. Mit anderen Worten: Alle Mitgliedsgemeinden bezahlen die Bauhofkosten oder es wird die Samtgemeinumlagenerhöhung ins Spiel gebracht, auch mit den Stimmen der Hemmoorer Ratsherren. Damit gibt es diese Möglichkeit einer fraktionsübergreifenden Absprache inclusive Bürgermeister und Stadtdirektor in Zukunft wohl verlässlich nicht mehr. Das “taktische Spiel von Stadtdirektor und Bürgermeister, die Funktionalisierung der Fraktionen und das Revanchieren in anderen Zusammenhängen,  hat sich endgültig verstrickt. Der Hemmoorer Politik-Dreisatz: Taktieren. Funktionalisieren. Revanchieren… muß einer sofortigen öffentlichen Kritk der Nährboden genommen werden. 

Dieser Vorgang insgesamt im Samtgemeinderat hat aus der Sicht des Bürgerforums auch dazu geführt, den Haushalt abzulehnen.